Umstrittenes Pilotprojekt - Sachsen nimmt erstes Ankerzentrum in Dresden in Betrieb

Nach Bayern hat jetzt auch Sachsen sein erstes Ankerzentrum offiziell in Betrieb genommen. Das bestätigte das sächsische Innenministerium auf Anfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten. In dem Bereich an der Hamburger Straße in der Dresdner Friedrichstadt werden neben der Unterbringung auch al­le nötigen Be­hörden konzentriert. Das Pilotprojekt war bereits im Au­gust ge­startet worden, wie Jan Meinel, Sprecher des Innenministeriums jetzt erklärt.

Schon länger befinden sich im unmittelbaren Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung an der Hamburger Straße Büros verschiedener Behörden. Dazu zählen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das Dresdner Gesundheitsamt und die Zentrale Aus­län­der­be­hörde (ZAB), deren Mitarbeiter ak­tuell noch an der Bremer Straße sitzen. Für diese und weitere Behörden will der Freistaat bis 2020 in dem weit­räumigen Areal ein weiteres Ge­bäude herrichten lassen. Neben dem Verwaltungsgericht soll auch die Bundespolizei vor Ort Räumlichkeiten erhalten. Mi­nisteriumssprecher Meinel ver­wies auf ei­nen sukzessiven Prozess.

Der Freistaat hofft, durch die enge Verzahnung von Unterbringung und Be­hör­den die Antragsverfahren der Asylsuchenden beschleunigen und zugleich die Beratung der Geflüchteten verbessern zu können. Praktisch soll der Antragssteller den gesamten Prozess im Ankerzentrum durchlaufen. Erst nach einem Entscheid würden die Be­troffenen entweder auf die Kommunen ver­teilt oder direkt aus dem Zentrum wieder abgeschoben.

Das Ankerzentrum in Dresden gilt als Versuch. Andere Erstaufnahmeeinrichtungen etwa in Leipzig oder Chemnitz werden deshalb nicht geschlossen. Die Er­fahrungen in Dresden könnten später aber in anderen Einrichtungen angewendet werden, sagte Meinel.

Das nach heftigen Kontroversen und al­len voran auf Druck der CSU im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgezurrte Ankerzentren-Programm stößt in vielen Ländern auf Ablehnung. Lediglich Sachsen und Bayern haben sich bisher zu An­kerzentren bekannt. In Sachsen hatten ne­­­ben Grünen, Linken und FDP auch Vertreter der an der Landesregierung be­teiligten SPD ihren Unmut über Pläne für ein Ankerzentrum geäußert.

Neben demZentrum wird an der Hamburger Straße in Dresden mit der „Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung“ in Kürze ein weiteres umstrittenes Vorhaben eröffnet. Bereits seit Montag läuft dort mit 53 Mitarbeitern der Probebetrieb.

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Von Sebastian Kositz