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Lokales SPD: So boykottiert das Rathaus Stadtratsbeschlüsse
Dresden Lokales SPD: So boykottiert das Rathaus Stadtratsbeschlüsse
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17:21 17.02.2020
Kinderbetreuung im Rathaus? Nach wie vor Fehlanzeige! Quelle: dpa
Dresden

Die SPD wirft der Verwaltung den Boykott von Stadtratsbeschlüssen vor. Bereits 2017 hatte der Stadtrat die Wiederaufnahme der Kinderbetreuung im Rathaus beschlossen. Doch bis zum heutigen Tag hat sich nichts getan. Die Verwaltung verweist regelmäßig auf die anstehende Brandschutz- und Komplettsanierung im Rathaus. Deshalb sei der Beschluss nicht umsetzbar.

Von 2008 bis 2014 gab es eine Kinderbetreuung im Rathaus. Diese wurde eingestellt, als das Förderprogramm für das Betreuungspersonal ausgelaufen war. 2017 beschloss der Stadtrat auf Initiative von SPD, Grünen und Linken eine Neuauflage. Doch die Verwaltung verweist regelmäßig darauf, dass wegen der Brandschutzprobleme die Ämter mit hohen Besucherzahlen aus dem Rathaus ausgezogen sind. So ist das Jugendamt in das Seidnitz Center umgezogen.

Spielzimmer im Dresdner Rathaus gut angenommen

Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte sich ungehalten: „Diesen Mangel an lösungsorientiertem Verwaltungshandeln dulden wir nicht länger. Wir fordern endlich die Gewährleistung einer kinderfreundlichen Be­treuung für alle besucherstarken Ämter der Stadt.“ Die Verwaltung solle Vorschläge erar­beiten, wie in der Zwischenzeit vor der Sanierung alternative Möglichkeiten angeboten werden könnten.

Das Jobcenter Dresden zeige schon seit fast drei Jahren, wie Familienfreundlichkeit funktioniere, so Drews. Im Erdgeschoss biete die Behöre einen betreuten Raum mit Spielteppichen, Büchern und Spielzeug für Kinder an. Auch das Spielzimmer im Dresdner Rathaus sei gut angenommen worden.

Drews will von der Stadtverwaltung jetzt in einer Anfrage wissen, ob eine Kinderbetreuung für die neuen Räume des Jugendamtes in Seidnitz geplant ist. „Sollte die Antwort negativ ausfallen, ist das ein Grund für uns, hier politisch nachzusteuern“, kündigte der SPD-Stadtrat an.

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Von Thomas Baumann-Hartwig

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