Rotstiftpolitik: Hier soll Dresden den Gürtel enger schnallen

Dresden will in den nächsten Jahren massiv im Bereich Bildung und Jugend Gelder kürzen. Der Geschäftsbereich soll bis 2025 rund 24 Millionen Euro Investitionen und 26 Millionen Euro konsumtive Mittel einsparen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat am Montag die sogenannte Rotstift-Vorlage der Stadtverwaltung abgezeichnet. Damit ist die Debatte über die Sparvorschläge der Verwaltung eröffnet. Der Stadtrat hatte die Verwaltung mit dem Doppelhaushalt beauftragt, 77 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2021 bis 2025 zu streichen. Dabei sollen 46 Millionen Euro im investiven Bereich sowie weitere 31 Millionen Euro im konsumtiven Bereich eingespart werden. Die jetzt vorgelegten Vorschläge umfassen Kürzungen in allen Geschäftsbereichen und auch bei den Eigenbetrieben, heißt es in einer Erklärung von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). „Der fehlende Spielraum im Haushalt führt nunmehr dazu, dass mit den aufgezeigten Kürzungsvorschlägen teilweise die eigentlich beabsichtigten politischen Schwerpunktsetzungen des Haushaltsbeschlusses konterkariert werden müssen, um das notwendige Einsparungsvolumen überhaupt erreichen zu können.“ Bei den Investitionen soll das Städtische Klinikum Dresden statt 28,5 Millionen Euro bis 2025 lediglich 23,5 Millionen Euro erhalten. Im Eigenbetrieb Kindertagesstätten sind Kürzungen von 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Der größte Einzelposten bei den Investitionen geht mit rund 21,6 Millionen Euro dem Schulhausbau verloren. Im Brand- und Katastrophenschutzamt stehen rund 3,8 Millionen Euro auf der Streichliste, im Straßen- und Tiefbauamt etwas mehr als vier Millionen Euro. Dieses Amt soll das Blaue Wunder in den nächsten Jahren sanieren – die Kostenschätzungen belaufen sich auf bis zu 160 Millionen Euro. 15 Millionen Euro weniger für Eigenbetrieb Kindertagesstätten: Im konsumtiven Bereich wird der Geschäftsbereich Bildung und Jugend ebenfalls zur Ader gelassen. So soll der Eigenbetrieb Kindertagesstätten bis 2025 sage und schreibe 15 Millionen Euro weniger Verlustausgleich erhalten. Wie das mit den politisch gewünschten stabilen Elternbeiträgen zu verantworten ist, steht in den Sternen. Das Amt für Kindertagesbetreuung erhält 7,9 Millionen Euro weniger als geplant, die Hilfen zur Erziehung werden um 2,6 Millionen Euro gestrichen. Lames: „Ich erwarte, dass sich der Stadtrat an seine Beschlüsse hält“: Lames sagte: „Die Verwaltung hat die vom Stadtrat aufgegebene Kürzung der Haushaltsansätze um 77 Millionen Euro so schnell wie möglich, aber auch so sorgfältig wie nötig geprüft und nun einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Dabei wird einmal mehr deutlich, dass der Stadtratsbeschluss zum Haushalt 2021/2022 unausgewogen ist und an finanzpolitischer Schlagseite leidet.“ In diesem und im nächsten Jahr solle Geld ausgegeben werden, das dann in den Folgejahren eingespart werden müsse. „Das wird uns über lange Zeit beschäftigen. Ich erwarte, dass der Stadtrat sich an seinen selbst gefassten Beschluss hält und Einsparungen beschließt. Wir als Verwaltung können nur Vorschläge machen“, so Lames. Bis zur Freigabe gilt vorläufige Haushaltsführung: Die Landeshauptstadt Dresden hatte Ende Januar die Haushaltssatzung der Landesdirektion Sachsen zur Prüfung vorgelegt. Erst nach Feststellung der Rechtmäßigkeit durch die Kommunalaufsicht kann der Haushalt zum Vollzug freigegeben werden. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung, die lediglich das Eingehen unaufschiebbarer Verpflichtungen und die Weiterführung bereits begonnener Investitionen gestattet. CDU-Fraktionsvorsitzender verwundert über Finanzbürgermeister: CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Krüger zeigte sich verwundert über die Äußerungen des Finanzbürgermeisters. „Er saß in den entscheidenden Runden der Haushaltsbesprechungen zwischen den Fraktionen mit am Tisch. Da hat er nichts von einer Unausgewogenheit gesagt.“ Er werde sich am Dienstag darum bemühen, eine einheitliche Aussage der fünf Fraktionen, die den Haushalt beschlossen hatten, zu den Sparplänen einzuholen, so Krüger. CDU-Bildungspolitiker: „Das ist nicht zustimmungsfähig“: Matthias Dietze, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte, die Pläne seien für ihn nicht zustimmungsfähig. „Ich kann nicht die Zukunft der Dresdner Kinder aufs Spiel setzen, um heute Geld im konsumtiven Bereich zu verprassen.“ Es könne nicht sein, dass der Bildungsbereich und das Schulhausbauprogramm den größten Teil der Einsparungen im Haushalt tragen müssten. Von Thomas Baumann-Hartwig