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Lokales Rot-Grün-Rot schrumpft weiter
Dresden Lokales Rot-Grün-Rot schrumpft weiter
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16:00 12.12.2018
Kehrt den Linken den Rücken: Gerhard Besier. Quelle: Archiv
Dresden

Zerfallsprozesse bei der einstigen Stadtratsmehrheit: In den Monaten vor der nächsten Kommunalwahl im Mai 2019 geht Rot-Grün-Rot (RGR) die Puste aus. Die einstige Stadtratsmehrheit hat eine weitere Stimme verloren: Gerhard Besier ist aus der Fraktion Die Linke ausgetreten. Damit verfügt RGR nur noch über 33 Stimmen. CDU, FDP/Freie Bürger und Bürgerfraktion kommen auf 31 Stimmen. Die Fraktion FDP/Freie Bürger ist auf sechs Mitglieder angewachsen und damit genauso groß wie die SPD-Fraktion.

Besier ist seit Anfang 2017 Stadtrat. Der Wissenschaftler war 2014 zur Kommunalwahl im Wahlkreis 5 auf Listenplatz 4 angetreten und hatte 784 Stimmen erhalten. Annekatrin Klepsch zog in diesem Wahlkreis für die Linken in den Stadtrat, wurde aber 2015 Kulturbürgermeisterin. Für sie rückte der betagte Mediziner Dieter Scheuch nach, der Ende 2016 aus gesundheitlichen Gründen passen musste. Der Weg war überraschend für Besier frei, da die vor ihm platzierte Kandidatin auf Listenplatz 3 inzwischen aus Dresden verzogen war.

Der 71-jährige Historiker Besier war von 2003 bis 2008 Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden. Nachdem sein Vertrag nach diversen Kontroversen nicht verlängert wurde, wechselte er auf den Lehrstuhl für Europastudien. Zum Ende des Wintersemesters 2012/2013 wurde Besier emeritiert. Im April 2009 trat Besier in die Linkspartei ein, im gleichen Jahr wurde er über die Landesliste seiner Partei in den Sächsischen Landtag gewählt. Nachdem er 2014 nicht für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl nominiert wurde, erklärte er seinen Austritt aus der Partei.

Besier arbeitete fast zwei Jahre bei den Linken mit, ehe er jetzt die Lager wechselt. FDP/FB-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow hatte seinerzeit den Einzug von Besier in den Stadtrat mit den Worten kommentiert: „Ich kenne ihn sehr gut aus meiner Zeit im Landtag. Er war nie ein Dogmatiker, mit ihm konnte man jederzeit reden.“ Mit Detlef Cornelius ist bereits aus ein aus einer anderen Fraktion ausgetretener Stadtrat bei FDP/FB vertreten. Cornelius war 2014 für die AfD in den Stadtrat eingezogen.

Gerhard Besier war schon immer ein unabhängiger, inspirierender und für vieles offener Geist. Insofern finde ich es persönlich schade. Die Dresdner FDP-Fraktion wird dies aber auch nicht retten. Einen nachhaltigen Einfluss auf die Kommunalpolitik haben Fraktionswechsel in den letzten Monaten vor der Kommunalwahl erfahrungsgemäß nicht“, erklärte Jens Matthis, Parteivorsitzender der Dresdner Linken und Stadtrat.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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