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Lokales Ringen um den Dresdner Fernsehturm: Linke mahnen zur Eile
Dresden Lokales Ringen um den Dresdner Fernsehturm: Linke mahnen zur Eile
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20:21 11.12.2018
Die Chancen für eine Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms stehen so gut wie lange nicht. Nun wollen die Linken im Dresdner Stadtrat mit einem Antrag Druck machen. Eine propagandistische Luftnummer sei dieses Vorgehen nicht, beteuert Fraktionschef André Schollbach.
Die Chancen für eine Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms stehen so gut wie lange nicht. Nun wollen die Linken im Dresdner Stadtrat mit einem Antrag Druck machen. Eine propagandistische Luftnummer sei dieses Vorgehen nicht, beteuert Fraktionschef André Schollbach. Quelle: dpa
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Dresden

Im Ringen um die Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms haben die Linken im Stadtrat jetzt noch einmal Eile an­gemahnt. Die Fraktion will zur Stadtratssitzung in dieser Woche ei­nen entsprechenden Antrag einbringen. „Vor uns liegt noch ein langer Weg, auf dem viele Probleme beiseite geräumt werden müssen“, so Fraktionschef An­dré Schollbach. Die Linken fordern in ih­rem Antrag Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ei­nerseits dazu auf, ein Konzept für die Sa­nierung des Turms und die Finanzierung vorzulegen. Zudem soll sich der OB bei Landtag und Staatsregierung um eine Un­­terstützung des Landes be­mühen.

„Für uns ist es zentrales Anliegen, dass sich der Stadtrat zum Fernsehturm be­kennt“, sagt André Schollbach. Bisher, so ar­gumentiert der Politiker, habe es abgesehen von der Lenkungsgruppe keine be­lastbaren Entscheidungen des Gremiums zum Turm gegeben. „Es geht da­rum, endlich mal zu handeln“, so An­dré Schollbach, der sich damit zugleich gegen Kritik an dem Linken-Antrag verwahrt.

Die hatte allen voran der FDP-Vertreter Holger Zastrow geäußert. Den Antrag der Linken empfindet der Chef der ge­meinsamen Fraktion von Liberalen und Freien Bürgern als überflüssig. Denn ei­nerseits sei der OB ohnehin daran, eine Grundsatzentscheidung zum Turm vorbereiten zu lassen. Und: Der Freistaat habe längst ei­ne Kostenbeteiligung zugesichert. Doch darauf will sich André Schollbach nicht verlassen. „Der Ministerpräsident hat sich zwar wohlwollend geäußert“, sagt der Stadtrat. Auf seinen Reisen durch Sachsen verspreche der Regierungschef derzeit aber auch „vielen vieles“. Deshalb müsse sich Dirk Hilbert offiziell bei Landtag und bei der Staatsregierung für die Unterstützung einsetzen.

Die Vorlage des Oberbürgermeisters wolle seine Fraktion nicht erst abwarten. Der Stadtrat sei das Entscheidungsorgan im Rathaus. Als Grundlage für weitere Entscheidungen sowie um die Fördermittel des Bundes und etwaige Fördermittel des Freistaats abrufen zu können, brauche es die konkrete Sanierungs- und Fi­nanzierungskonzeption, erklärt der Chef der Linksfraktion. „Wir haben nun et­was vorgelegt, damit es vorangeht.“

Zumindest zur Finanzierung des Vorhabens hatte erst am Montag die Fraktion von FDP und Freien Bürgern einen Vorschlag unterbreitet. Dabei geht es darum, den Eigenanteil für die Ertüchtigung des Turms in Höhe von voraussichtlich sechseinhalb Millionen Euro zu stemmen. FDP und Freie Bürger setzen dabei auf Zinseinnahmen aus einem Darlehensdeal mit der Drewag. Laut Holger Zastrow sei die Idee auch beim OB gut angekommen. Er gehe davon aus, dass sie mit in die Grundsatzentscheidung eingearbeitet werde.

André Schollbach sieht diesen Vorstoß allerdings mit Skepsis: „Um das Ziel einer Wiedereröffnung des Turms erreichen zu können, muss eine tragfähige Finanzierung ohne Luftbuchungen auf den Weg gebracht werden.“ Die Linken favorisieren einen anderen Weg. „Wir sind bereit, eine Rücklage zu bilden.“ André Schollbach gibt sich optimistisch, dass die Fi­nanzierung des Ei­genanteils über den Haushalt machbar sei, entsprechende Deckungsquellen seien vorhanden.

Von Sebastian Kositz