Der Ausschuss für Gesundheit des Stadtrats hat am späten Mittwochabend den Rettungsplan für das Städtische Klinikum beschlossen. Mit Änderungen. Das Öffentlichkeitsprinzip wurde durch die Gestaltung der Tagesordnung faktisch ausgehebelt: Zuerst tagte der Ausschuss hinter verschlossenen Türen. Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums mussten fast zweieinhalb Stunden vor dem Sitzungssaal ausharren, bis der nichtöffentliche Teil abgeschlossen war.
Bürgerunfreundliche Tagesordnung
Zur Begründung dieser bürgerunfreundlichen Tagesordnung hieß es aus dem Rathaus, es seien Gutachter für den nichtöffentlichen Teil geladen worden, die ihre Flüge hätten erreichen müssen. Deshalb hätte zuerst unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden müssen. Künftig werde bei der Erstellung von Tagesordnung mehr auf Bürgernähe geachtet, hieß es.
Keine betriebsbedingten Kündigungen
Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) betonte, dass es im Zuge des Umstrukturierungsprozesses keine betriebsbedingten Kündigungen im Klinikum geben werde. Die Tarifverträge der Beschäftigten würden nicht angetastet, eine Privatisierung sei nicht geplant. Auch keine Teilprivatisierung. Es komme darauf an, die vorhandenen Ressourcen besser zu organisieren und einzusetzen.
Zusätzlich eine Expertenanhörung
Das ist dringend erforderlich, denn das Klinikum schreibt Jahr für Jahr hohe Verluste. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat zahlreiche Schwachpunkte ermittelt. So seien bei der Fusion der Krankenhäuser Friedrichstadt und Dresden-Neustadt im Jahr 2017 im medizinischen Bereich Doppelstrukturen erhalten worden. Notwendige Veränderungen seien nicht mit der erforderlichen Konsequenz in Angriff, geschweige denn umgesetzt worden.
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Konzept kostet eine halbe Million Euro
Bis zum 30. September sollen die Experten von Ernst & Young ein tragfähiges Betriebskonzept vorlegen. Auf Antrag der CDU soll auch weiterer externer Sachverstand hinzugezogen werden – in Form einer Expertenanhörung. Bis zu eine halbe Million Euro soll die Erarbeitung des Konzeptes kosten. Das Geld kommt aus dem Etat von Kaufmann.
Sozialbürgermeisterin muss Ausschuss berichten
Der konzeptionelle Prozess – ein erstes Zwischenergebnis soll im April vorliegen – wird von einem 21-köpfigen Gremium aus Vertretern des Personalrats, der Stadtverwaltung und des Stadtrats begleitet. Über die Größe und Zusammensetzung des Gremiums gab es eine lebhafte Debatte. Auf Antrag der CDU muss Kaufmann auch dem Ausschuss für Gesundheit regelmäßig Bericht erstatten. Dieses Gremium ist der Betriebsausschuss für den städtischen Eigenbetrieb, bei einem privaten Unternehmen dieser Größe würde man von einem Aufsichtsrat sprechen.
Sanierung ist ein Marathonlauf
Ab 2021 soll die Neustrukturierung des Klinikums in Angriff genommen werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der städtische Eigenbetrieb in absehbarer Zeit aus der Verlustzone herauskommt. Kaufmann malt immer wieder das Bild von einem Marathonlauf, um den es sich bei der Sanierung des Klinikums handele.
Von Thomas Baumann-Hartwig
