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Lokales Reichsbürger prellt Jobcenter um 1600 Euro
Dresden Lokales Reichsbürger prellt Jobcenter um 1600 Euro
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10:18 08.11.2016
Quelle: dpa
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Dresden

Die sogenannten Reichsbürger haben sich eigene Regeln zusammengebaut. Sie halten am Deutschen Reich fest und leugnen die Existenz der Bundesrepublik – die sei illegal. Deshalb akzeptieren sie auch keine Gesetze, Regeln oder Dokumente, wie zum Beispiel den Ausweis. Auch Helfried D. hat keinen Personalausweis, weil er, wie er dem Jobcenter mitteilte, kein Bürger der Bundesrepublik sei. Er werde der Einrichtung auch keine Unterlagen zuschicken, weil er sich nicht bevormunden lassen will, ließ er die Mitarbeiter wissen.

Die Sozialleistungen nimmt er dagegen gern, sogar mehr als ihm zustehen. Der Arbeitslose bekommt seit September 2011 ALG II – neben der Grundsicherung auch Miete für seine Wohnung und für Heizung. Die Miete kassierte er für mehrere Monate zu Unrecht, denn er hatte keine Wohnung. Die war ihm gekündigt worden, weil er Mietschulden hatte und so zog er zu einer Bekannten. Das hatte er dem Jobcenter allerdings nicht mitgeteilt, auch nicht im Weiterbewilligungsantrag. Die Einrichtung war durch Zufall durch eine Mitteilung des Bürgeramtes darauf aufmerksam geworden. Helfried D. kassierte rund 1600 Euro, die ihm nicht zustanden. Das brachte ihm einen Strafbefehl wegen Betruges ein, gegen den er Widerspruch einlegte. Der 50-Jährige fühlt sich ungerecht behandelt. Er habe mit dem Jobcenter eine Ratenzahlung zur Begleichung der Schulden ausgehandelt, dass er nun noch wegen Betruges angeklagt wird, sehe er nicht ein, erklärte er im Gericht.

Der gelernte Gerüstbauer hat für alles eine Ausrede. Er würde ja gern arbeiten, aber er bekomme immer Absagen, weil er sich „nicht alles gefallen lasse.“ Selbst an seinem umfangreichen Strafregister sind andere schuld. Firmen, für die er gearbeitet habe, hätten ihn nicht bezahlt, so habe er stehlen müssen, erklärte er. Und was ist mit Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Menschenhandel oder Zuhälterei, auch das findet sich in seinem Strafregister. Der Angeklagte wurde wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätze à zehn Euro verurteilt. „Ich werde meine rechtlichen Mittel ausschöpfen, kündigte er an.

Von Monika Löffler

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