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Lokales Reichsbürger eröffnen Bankfiliale in Dresden – Verfassungsschutz warnt
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Reichsbürger in Dresden: Verfassungsschutz warnt vor Filiale der „GK Gemeinwohlkasse“

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17:39 21.04.2021
Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz warnt davor, Konten oder Sparbücher bei der „GK GemeinwohlKasse“ zu eröffnen.
Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz warnt davor, Konten oder Sparbücher bei der „GK GemeinwohlKasse“ zu eröffnen. Quelle: Arno Burgi/dpa
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Dresden

In Dresden-Laubegast hat seit einigen Tagen eine Filiale der „GK GemeinwohlKasse“ in unmittelbarer Nähe einer Bäckerei geöffnet. Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt nun, dass dort unerlaubte Bankgeschäfte angeboten werden. Die „Bank“ werde der extremistischen Reichsbürgerszene zugerechnet und gehöre zum „Königreich Deutschland“.

„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat dem selbst ernannten ‚König‘ dieses ‚Königreichs‘, Peter Fitzek, derartige Bankgeschäfte mehrfach untersagt“, erklärte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian am Mittwoch in Dresden.

Erste Aktivität in Sachsen

Bislang war Fitzek vor allem in Sachsen-Anhalt aktiv und wird dort auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Er leugnet die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und ist mehrfach vorbestraft.

Peter Fitzek bei einem Gerichtstermin 2017 in Halle/Saale. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa

Die Dresdner Filiale ist die erste Aktivität des „Königreichs“ in Sachsen. Die Verfassungsschützer schließen bei der Standortwahl ein gewisses Kalkül nicht aus, da sich die Zweigstelle direkt neben einer örtlichen Bäckerei befindet. „So kauften Kunden beim ‚vertrauten Bäcker von nebenan‘ Brot und Brötchen und würden nebenbei mit der Ideologie der Reichsbürger konfrontiert“, analysiert Christian.

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Der sächsischen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene werden rund 1000 Personen zugerechnet, bundesweit sind es etwa 19.000. Unter den sächsischen Reichsbürger seien weiterhin rund sieben Prozent der rechtsextremen Szene zugehörig, 1,8 Prozent hätten waffenrechtliche Erlaubnisse. In Sachsen wird die Szene seit dem 1. Dezember 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Von fkä