Radwege in Dresden: Die neue Strategie des neuen Baubürgermeisters

Die Schonfrist ist vorbei: Baubürgermeister Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) ist jetzt 100 Tage im Amt. Im DNN-Interview erklärt er seine Strategie beim Radwegebau und wie es am Neustädter Markt weitergeht. Herr Kühn, sind Sie der Baubürgermeister, der den ersten Spatenstich für die Sanierung der Königsbrücker Straße setzt? Das hoffe ich doch sehr. Es sind noch zu viele Projekte aus meiner Stadtratszeit offen, und die liegt schon mehr als zehn Jahre zurück. Die Königsbrücker Straße ist wohl die prominenteste offene Baustelle. Es liegt jetzt vor allem an der Landesdirektion, wie schnell das Planfeststellungsverfahren abgearbeitet wird. Die Personalsituation dort ist nicht einfach, haben wir gehört. Wenn die Königsbrücker Straße fertig ist, wird man ein Buch schreiben können, das mehrere Bände hat. Keine Schonfrist in den ersten 100 Tagen: Kann die Stadt das Verfahren beschleunigen? Wir suchen das Gespräch mit der Präsidentin der Landesdirektion und wollen selbst auch prüfen, welche von unseren Vorhaben welche Priorität haben. Die Königsbrücker Straße hat für uns höchste Priorität. Lesen Sie auch: Die Königsbrücker Straße wird zum Corona-Opfer Wie ist es, ein neues Amt mitten in der Coronakrise anzutreten? Ich habe in den ersten 100 Tagen keine Schonfrist verspürt. Das habe ich aber auch nicht erwartet. Es ist schwierig, unter Coronabedingungen die Verwaltung und wichtige Partner für Projekte kennenzulernen. Ich wollte eigentlich in alle Abteilungen in meinem Geschäftsbereich gehen. Das war nur bedingt möglich. Ich habe ein sehr gutes Team und sehr motivierte Beschäftigte vorgefunden, die unter den schwierigen Corona-Bedingungen eine sehr gute Arbeit leisten. Eigentlich wollte ich schon längst Bürgersprechstunden anbieten. Das werden wir ab Februar in Form von Telefonsprechstunden machen. Größter Fortschritt bei der Nossener Brücke: Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat Ihren Vorgänger kritisiert, weil das Projekt „Stadtbahn 2020“ zu langsam vorankommt. Wie werden Sie Tempo in den ÖPNV-Ausbau bringen? Der Schlüssel ist eine effiziente Projektsteuerung. Daran arbeiten wir. Vom Volumen her lässt sich „Stadtbahn 2020“ mit dem Kraftwerk Mitte oder dem Kulturpalast vergleichen. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. Für das Gelingen ist eine enge Abstimmung mit vielen Beteiligten erforderlich. Da muss ein Rädchen ins andere greifen. Der umstrittenste Radweg in Dresden ist fertig Verkehrsbürgermeister: Schneller geht es durch die neuen Radverkehrsregeln auch nicht Radverkehr in Dresden: Konzept erst zu 13 Prozent umgesetzt Wie weit ist der Zellesche Weg vorangeschritten? Die Entwurfsplanung ist in vollem Gang. Es gab noch einige Anforderungen vom Stadtrat, die wir jetzt einarbeiten. Eine Herausforderung ist der Knoten zur Caspar-David-Friedrich-Straße, da ist der Raum für die vielen Nutzungen begrenzt, die wir dort einordnen wollen. Wie ist der Stand bei der Nossener Brücke? Da sind die Planfeststellungsunterlagen an die Landesdirektion gegangen. Die Dresdner Verkehrsbetriebe haben die Pläne eingereicht. Nächste Schritte sind die Offenlage und Erörterung. Bei der Nossener Brücke sind wir sehr weit. Blaues Wunder: Der Rostschutz kann nicht warten: Apropos Brücke: Wie wollen Sie das Blaue Wunder sanieren? Die Herausforderung ist in der Tat sehr groß. Es handelt sich um ein Projekt mit einer Gesamtsumme, die nicht nur für den städtischen Haushalt ein Problem ist, sondern auch für die Landesförderung. Es gibt ja einen Antragsstopp für den kommunalen Straßenbau, weil die Mittel ausgeschöpft sind. Und dann kommen wir mit so einem Riesenprojekt, das auch in andere Programme nicht hineinpasst. Woher sollen die vielen Millionen kommen? Ich habe gerade erst mit Verkehrsminister Martin Dulig gesprochen, bin im Austausch mit den Dresdner Landtagsabgeordneten. Es gibt weder eine Absage noch eine Zusage. Ich bleibe optimistisch, dass wir mit dieser Herausforderung nicht allein gelassen werden. Die Pandemie stellt alle öffentlichen Haushalte vor eine schwierige Situation. Aber der nächste Bauabschnitt für das Blaue Wunder kann nicht warten, da die Substanz des Bauwerks leidet. Wir müssen die Stahlbauarbeiten und den Korrosionsschutz fortsetzen. Wofür Sie 40 Millionen Euro brauchen. Und dann? Zum Ende des Jahrzehnts müssen wir die Ankerkammern, Pfeiler und Fahrbahn sanieren. Bestimmte Arbeiten können wir aber nicht hinauszögern. Wir stimmen uns über Bauabläufe und Varianten ab, prüfen, in welcher Reihenfolge wir welche Arbeiten ausführen lassen müssen. Wir müssen über Teilprojekte zu einem Ergebnis kommen. Es gibt ein Förderdelta, dass wir ausgleichen müssen. Dresden braucht 10.000 preisgebundene Wohnungen: Kurz vor Ihrem Amtsantritt hat der Stadtrat die Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen gekegelt, die private Investoren in Plangebieten bauen sollen. Das ist erst mal vom Tisch, aber der Oberbürgermeister hat eine Vorlage mit 15 Prozent eingebracht. Halten Sie das für richtig? Herr Hilbert hat die Vorlage eingebracht, um den Meinungsbildungsprozess zu beschleunigen. Dresden braucht bis 2030 etwa 10.000 mietpreisgebundene Wohnungen. Wir haben eine angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die Mietbelastung wird für viele Familien zum Problem. Es betrifft 20 Prozent der Haushalte in Dresden, die einen Wohnberechtigungsschein beanspruchen können. Dresden hat sich dafür entschieden, mit einer städtischen Gesellschaft preisgebundene Wohnungen zu bauen. Es sollen aber auch über die private Baulandentwicklung Sozialwohnungen entstehen. In Sachsen gibt es eine sehr gute Fördersituation. Da entsteht eine Win-win-Situation für private Investitionen: Die Privaten helfen uns, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und profitieren von der sehr guten Förderung. Es sind ja gerade die teuren Wohnungen, die in Dresden leer stehen. Irgendwie ist das bei den Privaten noch nicht angekommen. Warum wehren sich die Bauträger so vehement gegen die 30 Prozent? Wir sind im Gespräch. Ich hoffe, dass wir einen guten Kompromiss finden. Wenn wir die Quote bei 30 Prozent belassen, kommen wir bis 2025 auf 3800 Sozialwohnungen. Bei 15 Prozent wären es nur 3100 Wohnungen. Ich darf erinnern: Der Bedarf bis 2030 liegt bei 10.000 Wohnungen. Keine Parkerleichterungen für Arbeitnehmer: Sie haben einen neuen Vorschlag für die Parkgebühren eingebracht. Warum denkt eigentlich niemand an die arbeitenden Menschen, die auf das Auto angewiesen sind? Warum gibt es nicht ähnlich wie eine Anwohner-Parkkarte eine Beschäftigten-Parkkarte? Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Parkerleichterung. Da ist die StVO sehr klar. Es ist auch in erster Linie Aufgabe der Arbeitgeber, sich darum zu kümmern, dass die Beschäftigten bequem und sicher zur Arbeit kommen. Zum 1. Januar wurde die Pendlerpauschale erhöht, das Jobticket ist jetzt auch überwiegend steuerfrei. Wir wollen, dass der Kreis derjenigen, die das Jobticket nutzen kann, erweitert wird. Und wir wissen, dass wir beim Thema P+R-Plätze Hausaufgaben zu erledigen haben. Ziel: Mehr durchgehende Radrouten: Wie soll mehr Tempo in die Umsetzung des Radverkehrskonzepts kommen? Dresden hat bisher sehr viele und auch kleinteilige Maßnahmen umgesetzt, mit denen wir Radfahren Zug um Zug sicherer und attraktiver machen und Lücken im Radverkehrsnetz schließen. Ich habe eine Steuerungsrunde Radverkehr einberufen, die regelmäßig tagt. Mir kommt es auf ämterübergreifende Abstimmung und Zusammenarbeit an. Im Moment ist die personelle Situation vor allem im Straßen- und Tiefbauamt noch schwierig, da brauchen wir zusätzliches Personal. Wir vollziehen teilweise einen Strategiewechsel und priorisieren Maßnahmen, mit denen wir zu durchgehenden Radrouten kommen. Die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Netzes wird durch Lücken deutlich eingeschränkt. Am 3. Februar stellen wir unsere Prioritäten im Bauausschuss vor. Dieses Jahr Bürgerbeteiligung zum Hotel Stadt Rom: Der Neumarkt ist fast fertig. Für das Hotel Stadt Rom sollen aber Bäume weichen. Tragen Sie das mit? Der Stadtrat hat entschieden, dass der bauliche Abschluss des Neumarkts Priorität haben soll vor dem Erhalt der Bäume. Wir befinden uns in der Phase der Aufstellung eines Bebauungsplanes. In diesem Jahr planen wir die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf. Wie geht es am Neustädter Markt und am Königsufer weiter? Wir erarbeiten den Bebauungsplan für das Königsufer. Für Mitte 2021 planen wir eine Bürgerbeteiligung zum Vorentwurf und rechnen mit einer ähnlich großen Resonanz wie beim städtebaulichen Ideenwettbewerb. Bis zu einem Satzungsbeschluss werden aber noch zwei bis drei Jahre vergehen. Vielleicht gibt es eine Alternative zum Verkauf des Sachsenbads: Sie lassen beim Sachsenbad die städtische Gesellschaft Stesad GmbH Varianten prüfen und durchrechnen, obwohl es eine Verkaufsvorlage aus der Feder Ihres Vorgängers gibt. Ein Mandat für Ihre Prüfaufträge gibt es nicht. Ist das grüne Klientelpolitik? Wir hatten im November eine virtuelle Einwohnerversammlung. Dort habe ich den klaren Wunsch vernommen, dass die Stadt das Sachsenbad nicht verkauft, sondern dass wir nach Alternativen suchen. Städtisches Eigentum zu verkaufen, sollte die letzte Option sein. Wir brauchen eine Entscheidung noch im Frühjahr. Es geht nicht nur um die Nutzung, sondern vor allem darum, dass das Baudenkmal nicht weiter verfällt. Wir haben den Zustand des Gebäudes intensiv geprüft. Das Dach ist an vielen Stellen offen und das Gebäude damit vollständig der Witterung ausgesetzt. Es läuft auf ein großes Notdach hinaus oder wir finden andere Möglichkeiten, das Dach zu reparieren. Sollte es belastbare Alternativen zum Verkauf geben, die die Stesad aufzeigen kann, kommen wir in die Diskussion. Letztlich ist es Sache des Rats zu entscheiden, ob man den Weg des Verkaufs geht oder ob es Alternativen dazu geben soll. Schließen wir den Kreis: Sind Sie der Baubürgermeister, der den ersten Spatenstich für die Sanierung der Stauffenbergallee setzt? Für aussichtslos halte ich das nicht. Wir sind gerade in der Bearbeitung des Knotens Radeburger Straße, müssen klären, wie wir zu einer funktionierenden Lösung kommen. Wir brauchen ein Planfeststellungsverfahren und die Mittel. Ein Baubeginn vor 2025 ist nicht realistisch. Von Thomas Baumann-Hartwig