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Lokales Radfahrer-Demo: Hier wird es am Dienstagabend in Dresden für Autofahrer eng
Dresden Lokales Radfahrer-Demo: Hier wird es am Dienstagabend in Dresden für Autofahrer eng
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11:55 29.10.2019
Schon in der Vergangenheit kam es zur Fahrraddemos auf der Albertstraße. Quelle: Archiv/Anja Schneider
Dresden

Autofahrer müssen sich an diesem Dienstag in der Dresdner Innenstadt auf größere Behinderungen einstellen. Grund dafür ist eine Demonstration der Befürworter der Radwege auf der Albertstraße. Von 17.30 bis 19.30 Uhr wollen sie mit einer Fahrraddemo im Bereich zwischen Albertplatz und Pirnaischem Platz für mehr Sicherheit auf der Nord-Süd-Achse werben.

Zähfließenden Verkehr erwartet

Die Radwege-Befürworter wollen über die zwei Stunden hinweg die Strecke über die Albertstraße, Carolabrücke und den nördlichen Teil der St. Petersburger Straße auf- und abfahren. Auf dieser Strecke und an den kreuzenden Straßen muss daher mit Behinderungen gerechnet werden. „Wir erwarten einen sehr zähfließenden Verkehr in der Innenstadt“, sagt ein Sprecher der Polizei.

Hintergrund für die Demonstration ist die für diesen Mittwoch im Stadtrat erneut geplante Debatte und mögliche Abstimmung über die Errichtung von Radstreifen auf der Albertstraße. Seit Monaten gibt es darum Zoff, im Frühjahr war ein entsprechender Vorstoß zunächst an einer von CDU und FDP geführten Mehrheit im Stadtrat gescheitert. Nach der Kommunalwahl haben Grüne, Linke, SPD und die drei fraktionslosen Stadträte mit einem interfraktionellen Antrag das Thema allerdings wieder aufgemacht.

Wie viele Teilnehmer sich am Dienstagabend an der Demo beteiligen werden, ist offen. Die Polizei will versuchen, die Behinderungen so gering wie möglich zu halten. So möchten die Beamten zumindest jeweils eine der beiden Fahrspuren je Richtung auf der Magistrale offen halten. Das sei allerdings auch von der Teilnehmerzahl und dem Verlauf der Veranstaltung abhängig, so der Polizeisprecher. Grundsätzlich seien Autofahrer gut beraten, mehr Zeit für ihre Fahrt einzuplanen.

In einem Aufruf hatte die Initiative Verkehrswende Dresden, die sich mit an der Aktion beteiligen will, darauf verwiesen, bewusst eine Provokation der Autofahrer in Kauf nehmen zu wollen. Ziel sei es, die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs zu brechen, heißt es dort.

„Critical Mass“ oder Versammlung?

Die Aktion war zunächst als so genannte „Critical Mass“ gedacht – eine Fahrt im Verbund, für den die Straßenverkehrsordnung Sonderregelungen vorsieht. So dürfen Radfahrer in einem geschlossenen Verbund beispielsweise grundsätzlich nebeneinanderfahren – wodurch Autos zumeist nicht mehr vorbeifahren können. Eine Regelung, auf die Radbefürworter in Dresden, aber auch in anderen Städten bei ihren Aktionen gern zurückgreifen.

Nachdem es deshalb aber bereits in der Vergangenheit in Dresden Unstimmigkeiten gegeben hatte, hat sich nun im Vorfeld die Polizei noch einmal zu dem Vorhaben geäußert. In einer Stellungnahme heißt es: „ Zielt die Critical Mass auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ab, liegt nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz eine Versammlung unter freiem Himmel vor.“ Eine solche Aktion müsse auch als Versammlung angezeigt werden, so die Auffassung.

Inzwischen, so lässt die Polizei Sachsen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wissen, sei eine Versammlung auch entsprechend angezeigt worden. Wie bei einer Demonstration üblich, werden Beamte den Konvoi nun absichern.

Von seko

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