Querdenken Dresden: Jetzt äußert sich der Einsatzleiter der Polizei

Mehrere Tausend Menschen, zumeist dicht gedrängt – so sah es aus, als sich am 31. Oktober die selbst ernannten Querdenker in Dresden auf dem Theaterplatz versammelt haben. Um die Auflage, einen Schutz für Mund und Nase zu tragen, scherten sich die allerwenigsten Teilnehmer. Es sind Bilder, die für Unverständnis sorgen und zugleich die Frage nach sich ziehen, warum die Polizei nicht ein- und durchgegriffen hat und mit nur 120 Beamten angerückt war. Die Dresdner Neuesten Nachrichten sprachen dazu mit Peter Langer. Er ist Chef des Führungsstabs der Polizeidirektion Dresden und hat den Einsatz am 31. Oktober geleitet. Herr Langer, war das auf dem Theaterplatz eine Kapitulation vor Maskenverweigerern, Verschwörungstheorieanhängern und Rechten? Wir wussten, dass Querdenker nach Dresden kommen werden. Wir sind zunächst von 500 bis 1000 Teilnehmern ausgegangen und haben uns entsprechend vorbereitet. Nach unseren Erkenntnissen war diese Mobilisierung nicht absehbar. Die Veranstalter hatten vorab mit Plakaten und Flyern in Briefkästen geworben, in den Sozialen Netzwerken wurde viel mobilisiert. Einige riefen zudem im Netz dazu auf, auf das Tragen einer Maske zu verzichten ... Der Anmelder hatte schon einmal in Dresden eine Versammlung durchgeführt, da kamen 300 bis 400 Menschen, es blieb friedlich. Davon sind wir auch diesmal ausgegangen. Wir haben auch in den Sozialen Netzwerken geschaut. Der Anmelder hatte darauf hingewirkt, das ein Mund-Nase-Schutz zu tragen ist. Wir haben uns natürlich aber auch über den Infektionsschutz Gedanken gemacht und wussten, dass es schwierig werden könnte, wenn viele Leute kommen. Das spielte im Vorfeld bei uns auch eine Rolle. Trotzdem standen dann viele Menschen ohne Masken herum. Warum war die Auflage nicht durchzusetzen? Als wir sahen, dass immer mehr Menschen auf den Platz strömten, haben wir sehr schnell erkannt, dass es schwierig wird, diese Auflage durchzusetzen. Wir haben die Versammlungsfläche vergrößert, Zugangskontrollen durchgeführt und die Teilnehmer wiederholt darauf aufmerksam gemacht, sich an die Auflage zu halten. Wir verfolgen einen kommunikativen, deeskalierenden Ansatz. Wir haben uns da keineswegs hilflos hingestellt. Für den richtigen Ablauf einer Versammlung ist aber auch der Versammlungsleiter zuständig. Wir haben ganz intensiv auf ihn hingewirkt. Er hat dann auch immer wieder entsprechende Ansagen an die Menschen gemacht. „Bei Tumulten wäre das mit dem Infektionsschutz noch schwieriger.“: Im Kern sind die Auflagen aber dennoch nicht eingehalten worden. Wäre es dann nicht irgendwann einmal nur konsequent zu sagen, Schluss jetzt, die Versammlung ist vorbei? Das ist eine Möglichkeit. Ich sage Ihnen, dass mir die Bilder vom Theaterplatz auch nicht gefallen haben. Aber ich musste abwägen. In unserem Grundgesetz ist das Versammlungsrecht sehr hoch angesetzt. Ich kann nicht einfach so eine Kundgebung, zumal sie friedlich verlief, auflösen. Zumal die Lage für uns in dieser Situation auch nicht mehr beherrschbar gewesen wäre. Was passiert denn mit den 4000 Menschen, die da plötzlich auf den Straßen unterwegs sind? Möglicherweise wäre es doch noch zu Gewalt gekommen. Diese Bilder wollte ich nicht. Und: Bei Tumulten wäre das mit dem Infektionsschutz noch schwieriger. Sie sprechen zurecht vom Abwägen und vom hohen Gut des Versammlungsrechts. Am Mittwoch hatten vor dem Landtag vier Menschen ein Banner gegen Hetze, Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus entrollt. Prompt waren sieben Beamte zur Stelle, rissen ihnen das Banner aus der Hand, zerknüllten es, warfen es auf den Boden und trampelten darauf herum. Erklären Sie mir das! Ich fand die Versammlung gut. Das möchte ich klar sagen. Es ist richtig, dass man seine Meinung kundtut. Die Teilnehmer der Versammlung hatten sich jedoch einen Platz gesucht, der nicht für eine Versammlung geeignet ist, weil er im geschützten Bereich des Landtags liegt. Deshalb sind die Kollegen – nach Aufforderung des Landtages – auch eingeschritten. Das kann man sicher besser machen, statt das Transparent wegzunehmen und mit dem Fuß draufzutreten. Wir haben den Vorfall auch so ausgewertet. Da müssen wir besser werden. Ordnungswidrigkeiten kein Grund zur Versammlungsauflösung: Problematisch finden viele auch den Umgang mit Pegida. Die Leute dort tragen zwar eine Maske. Sehr viele lassen aber – ob bewusst oder unbewusst – die Nase heraushängen. Warum greifen Sie da nicht durch? Wir leben schließlich in einer Pandemie. Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Es ist eine Pandemie. Hier kommt es auf das eigenverantwortliche Handeln der Bürger an, die auf die Straße gehen. Auch hier weisen wir die Versammlungsleitung immer wieder aktiv auf die Verstöße hin. Aber noch einmal: Das sind Ordnungswidrigkeiten und die Verhältnismäßigkeit lässt es dann nicht zu, die Versammlung aufzulösen. Das Versammlungsgesetz hat derart hohe rechtliche Hürden, dass ich solche geringen Verstöße hinnehmen muss. Wir schauen aber – und das passiert derzeit auch für die Versammlung auf dem Theaterplatz –, wo wir im Nachgang noch Identitäten feststellen können und Anzeigen möglich sind. Pfefferspray und Schlagstock treiben die Gewaltspirale an: Bei allem Verständnis für die Schwierigkeit der Aufgaben: Sehen Sie nicht den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft in Gefahr, wenn auf der einen Seite sich viele Menschen trotz großer Entbehrungen oder gar Existenznöte an die Regeln halten, und andere buchstäblich wilde Sau spielen? Ich möchte dem nicht widersprechen. Selbstverständlich sehe ich diese Problematik dahinter. Wir als Polizei versuchen, auch bei täglichen Kontrollen, an die Menschen zu appellieren, weisen darauf hin, wie wichtig es ist, Maske zu tragen. Nur das wird uns was bringen. Es wird nicht funktionieren, wenn wir mit unmittelbaren Zwang, mit Pfefferspray und mit Schlagstock in der Hand dem einen oder anderen Bürger das einprügeln. Im Gegenteil. Das würde die Gewaltspirale nur noch mehr antreiben. Wir müssen uns also von diesen Menschen mit ihrem unsozialen Verhalten auf der Nase herumtanzen lassen? Es ist und bleibt dieses Spannungsfeld, inwieweit man die vorgegebenen Maßnahmen der Coronaschutzverordnung umsetzen kann und will. Wenn wir dazu kommen, dass wir unmittelbaren Zwang anwenden müssen, dann widersprechen wir ja auch zum Teil dem Infektionsschutz. Die Menschen rücken dann enger zusammen. Dieses Spannungsfeld müssen wir aushalten. Ich bin davon überzeugt, dass es unsere Gesellschaft auch aushalten wird und aushalten will. Wenn es andere Signale dafür gibt, dann wird es weniger friedlich auf der Straße zugehen. Das will ich nicht. Lesen Sie auch: „Querdenken“ in Dresden: Maskenlose auf engstem Raum – Polizei schreitet nicht ein Politiker fordern Aufklärung: Was ist bei „Querdenken“ in Dresden schief gelaufen? Innenminister Wöller: Querdenken-Versammlung in Leipzig „unverantwortlich“ Bei der Kundgebung auf dem Theaterplatz ist der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse gesehen worden. Er gilt als Sympathisant und Sprachrohr der Querdenker. Er war mal ein Polizist. Was halten Sie von solchen „Kollegen“? Ich halte davon gar nichts. Ich habe mich dazu entschieden, Polizist zu werden, weil ich zutiefst von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überzeugt bin. Ich bin zu DDR-Zeiten groß geworden, habe erlebt, was eine Diktatur bedeutet. Und in welche Richtung die AfD driftet und mit welchen Personen man sich dort umgibt, das wird sehr deutlich. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, dass sich ein ehemaliger Polizeivollzugsbediensteter für diese Dinge aktiv einsetzt. Von Sebastian Kositz