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Lokales Pro und Contra Kontaktverbot in Sachsen – Das sagen Dresdens OB und ein Anwalt
Dresden Lokales Pro und Contra Kontaktverbot in Sachsen – Das sagen Dresdens OB und ein Anwalt
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17:06 01.04.2020
Zwei Wanderer stehen an einem Aussichtspunkt in der Nähe von Rathen in der Sächsischen Schweiz. Im Vordergrund hängt ein Polizei-Absperrband, das die Benutzung eines Ausflugsparkplatzes verhindern soll. Quelle: Ronald Bonss/dpa
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Dresden

Die Restriktionen im Zusammenhang mit der Corona-Krise treffen viele Menschen und Unternehmen hart. Ausgangsbeschränkungen, Öffnungsverbote, Schließungen – das alles, um die Zahl der Neuerkrankungen zu reduzieren.

Wie weit darf der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen, um den Infektionsschutz zu gewährleisten? Sind die Allgemeinverfügungen des Freistaats der Einstieg in die Diktatur? Nein, sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Für einen bestimmten Zeitraum sind die Einschnitte erforderlich. Der Staat darf den Menschen Kontakte nicht verbieten, meint dagegen der Dresdner Rechtsanwalt Mark Feilitzsch.

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Sozialer Kontakt zieht Krankheit und Tod vieler nach sich

„Dürfen Grundrechte eingeschränkt werden, um Menschenleben zu schützen? Mit den Allgemeinverfügungen, die in der gesamten Bundesrepublik erlassen wurden, ist auch eine Diskussion darüber entbrannt, ob in einem freiheitlichen und demokratischen System wie dem unseren eine solche Maßnahme überhaupt erlaubt sein kann.

Dirk Hilbert: „ Quelle: Anja Schneider

Man darf diese Frage stellen, man muss es vielleicht sogar. Man sollte diese Frage allerdings auch klar beantworten: Ja. Um das Leben vieler Menschen zu schützen, muss eine zeitlich begrenzte Einschränkung unserer Grundrechte möglich sein. Ich argumentiere nicht juristisch, sondern in dem Wissen, dass wir eine Gesellschaft sind, die sich als Gemeinschaft versteht und nicht als Ansammlung von Individuen.

Das Coronavirus basiert auf dem einfachen Prinzip, dass sozialer Kontakt letztendlich Krankheit und Tod vieler nach sich zieht. Deshalb müssen wir soziale Kontakte eine Zeit lang von staatlicher Seite unterbinden, um die Schwächsten in dieser (Ansteckungs)Kette zu schützen. Demonstrieren, Reisen, Einkaufen, Feiern – all dies können wir guten Gewissens tun, wenn wir die Lage wieder im Griff haben. Fakt ist aber auch, dass wir den Bogen nicht überspannen dürfen und bald zu unseren Grundrechten zurückkehren sollten.“

Der Staat kann keine Kontakte verbieten

Um es deutlich zu sagen: Es ist während einer Corona-Pandemie sinnvoll, Sozialkontakte zu reduzieren. Ich wende mich auch gegen Positionen, wirtschaftliche Interessen bei der Frage zu berücksichtigen, wann die Restriktionen aufgehoben werden sollen.

Rechtsanwalt Mark Feilitzsch: „Die Frage ist für mich: Wie setzen wir Verbote um?“ Quelle: privat

Die Frage ist für mich: Wie setzen wir Verbote um? Da wir noch längere Zeit gegen Corona ankämpfen müssen, sollten wir darüber diskutieren, was sinnvoll und machbar ist. In Sachsen soll ich bis auf wenige Ausnahmen Kontakte außerhalb meines Hausstands meiden. Das ist für allein lebende Menschen real nicht durchzuhalten.

Kann der Staat einem Menschen vorschreiben, dass er seinen Lebenspartner treffen darf, aber andere vertraute Personen nicht? Das lässt sich aus meiner Sicht mit rechtlichen Regeln nicht so genau fassen. Hier trifft der Einzelne die Entscheidung selbst: Welche Kontakte sind ihm wichtig, wie viel Distanz braucht er?

Wir befinden uns in einer Situation, in der man nicht in diesem Maß autoritär vorgehen kann. Der Staat kann in vielen Bereichen Verbote aussprechen, aber nicht im persönlichen. Beim Vollzug der Restriktionen werden dann vor allem diejenigen sanktioniert, die ohnehin schon am Rand der Gesellschaft stehen. Die ersten, die in Dresden in Gewahrsam genommen worden sind, waren Obdachlose.

Mark Felitzsch arbeitet als Rechtsanwalt in Dresden und hat einen Kläger gegen die Allgemeinverfügungen des Freistaats vertreten.

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Von Thomas Baumann-Hartwig