Positive Reaktionen auf den Schulden-Plan in Dresden

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach hat das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) angekündigte Haushaltspaket positiv bewertet. Der Vorschlag, den Neubau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz mit Krediten zu finanzieren, sei zu begrüßen, so Schollbach. Sondervermögen entlastet den Haushalt: „Die Bildung von Sondervermögen mit der externen Finanzierung von Investitionen kann den städtischen Haushalt erheblich entlasten und damit dringend notwendige finanzpolitische Spielräume eröffnen.“ Dennoch liege eine Menge Arbeit vor allen Beteiligten, um alle notwendigen Aufgaben vor allem in den Bereichen Soziales und Kultur auskömmlich zu finanzieren, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Klemens Schneider, Vorsitzender der Dresdner Grünen, erklärte, die aufgrund der Coronakrise notwendigen Einsparungen dürften nicht gleichzeitig die Klimakrise verschärfen. „Investitionen in Klimaschutz, soziale und ökologische Mobilität sind ein Gebot der Fairness gegenüber der jüngeren Generation.“ Der neue städtische Haushalt werde daran gemessen, wie sehr er zur Bewältigung der Klimakrise beitrage. Stesad soll den Neubau errichten: Hilbert und Lames wollen die 140 Millionen Euro, die die Stadt für das Verwaltungszentrum gespart hat, für die Stabilisierung des Haushaltes verwenden. Das Verwaltungszentrum soll von der städtischen Gesellschaft Stesad GmbH errichtet werden. Die Stadt will das Gebäude mieten und dafür sorgen, dass die Kredite innerhalb von 20 Jahren getilgt werden. Lesen Sie auch: So will die Verwaltungsspitze in Dresden die Finanzkrise bewältigen Schulden? Nein: Sondervermögen! – ein Kommentar Deshalb soll das neue Rathaus trotz Corona gebaut werden Von Thomas Baumann-Hartwig