Polizist bedroht Demonstranten in Dresden: Das sagt ein Jura-Professor

Am vergangenen Sonntag sorgte eine Demo der „Initiative Seebrücke“ in Dresden bundesweit für Aufsehen – nicht ob des Inhalts oder der Handlungen der Teilnehmer. Vielmehr ließ die Drohung eines Polizisten aufhorchen. Wie Videos zeigen, rief der Beamte rangelnden Protestierenden hinter einem Transparent zu: „Schubs mich und Du fängst Dir ‚ne Kugel“. Dann fasste er kurz an seine Waffe. Eine herbeigeeilte Kollegin konnte die Situation entschärfen. Seither streiten Kommentatoren, Polizei und sächsische Politiker, inwieweit das Vorgehen gerechtfertigt oder strafbar war. Die LVZ bat Professor Christoph Enders, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungslehre an der Universität Leipzig, um eine unabhängige Einschätzung. Nach Sichtung des im Internet verfügbaren Videomaterials zum Vorfall interpretiert Enders die Aktionen des Polizisten als so genannte Übersprungshandlung in einer angespannten und schwierigen Situation, die von der hinzukommenden Kollegin beruhigt wurde. „Es versteht sich, dass solche Überreaktionen nicht Teil einer auf Wahrung des Rechts und Deeskalation gerichteten Polizeitaktik sein können“, so der Jurist. Die Situation sei insofern eher ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde, als versammlungsrechtlich zu bewerten. „Schubsen kein Angriff auf Leib und Leben“: Enders stellt aber auch fest: Polizisten dürften etwas nur androhen, wenn diese Maßnahme auch legal durchgeführt werden kann. „Eine Drohung mit rechtswidrigen Maßnahmen verbietet sich im Rechtsstaat und ist rechtsmißbräuchlich. In der hier gegebenen Situation wäre ein Schusswaffengebrauch – soweit das anhand der bekannten Fakten beurteilt werden kann – rechtswidrig gewesen“, erklärte Hochschullehrer Enders. Schusswaffen dürften laut Sächsischem Polizeivollzugsdienstgesetz (§ 43 SächsPVDG) nur in allerletzter Instanz eingesetzt werden, als ultima ratio, wenn kein anderes Mittel helfe, um die Gefahrensituation zu bewältigen. Gerade die später hinzukommende Polizeibeamtin habe gezeigt: „Mit Besonnenheit ließ sich die Situation deeskalieren“, so der Jurist. Die im Gesetz speziell geregelten Voraussetzungen für einen Schußwaffengebrauch gegen Personen seien in den vorliegenden Videoaufnahmen des Einsatzes nicht ersichtlich. „Ein ’Schubsen’ ist insbesondere kein Angriff des Polizeibeamten. Also wäre der Schusswaffeneinsatz unzulässig, also durfte er auch nicht angedroht werden“, so der Leipziger Jura-Professor mit Verweis auf § 43 SächsPVDG weiter. „Drohung mit Waffe war rechtswidrig“: Hinzu komme auch noch: Es ging um eine Demonstration. Bevor gegen Teilnehmer von Protesten polizeiliche Maßnahmen in Betracht kämen, sei entweder die Versammlung aufzulösen oder aggressive und handgreifliche Störenfriede auszuschließen. „Allein deshalb war die unvermittelte Drohung mit der Waffe rechtswidrig.“ Dass der Beamte in Folge seiner ausgesprochenen Drohung „Schubs mich und Du fängst Dir ‚ne Kugel“ an die Waffe greift, könnte zudem als tatsächliche Androhung des Schusswaffengebrauchs interpretiert werden, sagt Enders. Das sei im Regelfall für Polizisten möglich, beispielsweise um einen Warnschuss abzugeben. Da die Waffe in diesem Fall aber polizeirechtlich nicht hätte eingesetzt werden dürfen, sei auch diese Drohung damit unzulässig. Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht: Zu den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen des umstrittenen Handeln des Dresdner Polizisten auf der Demonstration wollte Enders keine konkreten Hinweise geben. Sowohl die Dresdner Staatsanwaltschaft also auch die Polizeigewerkschaft sahen zuletzt keinen Anlass für weitere Ermittlungen gegen den Polizisten. Der Tatbestand der Bedrohung liege nicht vor, „da hier eine Notwehrlage durch den Polizeibeamten gewissermaßen antizipiert wurde und ersichtlich war, dass es um Verteidigung ging“, argumentierte Dresdens Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt. Der Polizist selbst hat sich für seine Handlung inzwischen entschuldigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nah den Beamten am Montag auch in Schutz. „Man darf Aktion und Reaktion nicht verwechseln“, sagte Kretschmer. Der Beamte sei umringt gewesen von Menschen, „die potenziell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen sind“. Auf den Videosequenzen ist allerdings nichts zu erkennen, was diese Einschätzung bestätigt. Auch von einer Umringung des Beamten kann keine Rede sein. Es ist nur zu erkennen, wie sich der Polizist allein gegen Personen stellt, die hinter einem großen Transparent stehen und ihn daraufhin bedrängen. Die Veranstalter der Demonstration, die Initiative Seebrücke, verurteilte das Vorgehen der Polizei, „sowie auch die fehlende Bereitschaft einer tatsachenbasierten Aufbereitung der Geschehnisse. Wenn von der Polizei als Teil der staatlichen Exekutive gegenüber unbewaffneten Menschen mit Erschießung gedroht wird, ist unsere Demokratie in Gefahr“, hieß es in einer am Montag verbreiteten Stellungnahme. Von Matthias Puppe