Pflege mittelloser Menschen: So viel zahlt die Stadt

Die Stadt muss immer mehr für die Pflegekosten mittelloser Menschen aufkommen. In den letzten acht Jahren haben sich die Ausgaben dafür nahezu verdoppelt. Pflegebedürftige Menschen, die den notwendigen Pflegeaufwand nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben Anspruch auf Hilfen zur Pflege. Wie das Sozialamt der Stadt auf DNN-Anfrage mitteilte, hatte Dresden 2010 dafür Ausgaben in Höhe von 5,4 Millionen Euro. 2018 hatten sich diese Ausgaben bereits auf 10,4 Millionen Euro fast verdoppelt. Verschiedene Gründe für Kostensteigerung: Die Stadt sieht für die Kostensteigerung verschiedene Gründe. So seien die Kosten für die ambulante und stationäre Pflege in den letzten Jahren stetig gestiegen, die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung dagegen seit 2017 unverändert geblieben. Lesen Sie auch: Eine von zu wenigen – Dresdnerin berichtet von ihrer Lehre in der Altenpflege Zudem ist für Pflegebedürftige ein sogenanntes „persönliches Budget“ möglich. Der Betroffene werde bei dieser Möglichkeit zum Arbeitgeber und zahle seinen Pflegepersonen ein entsprechendes Gehalt. „Die dadurch entstehenden Pflegekosten, in Form von Personalkosten, sind für Dresden im Vergleich zur Abrechnung eines ambulanten Pflegedienstes wesentlich höher“, teilte die Stadt mit. Ein weiterer Grund für die Ausgabensteigerung sei der Umstand, dass Pflegebedürftigen, insbesondere aufgrund des sinkenden Rentenniveaus, heute weniger eigene Mittel zur Finanzierung der Pflege zur Verfügung stehen. Angespartes Vermögen werde schneller aufgebraucht. Familiäre Unterstützung gehe auf Grund des demografischen Wandels zurück. Grundsätzlich kann die Stadt versuchen, die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege“ teilweise bei den Nachkommen zurückzuholen. 2010 konnte die Stadt bei Verwandten 72 500 Euro einnehmen, im vergangenen Jahr waren es 77 900 Euro. Denn auch für diesen Rückgriff gibt es Grenzen. Nach einem komplizierten Anrechnungsmechanismus wird ermittelt, was Kinder nach Abzug aller Kosten noch von ihrem Netto-Einkommen behalten dürfen. Nur wenn sie mehr haben, kann das Sozialamt Forderungen stellen. Das Einkommen der Nachkommen reiche aber „häufig nur zur Finanzierung der eigenen Familie oder liegt bereits heute unter dem sogenannten Selbstbehalt im Rahmen des Unterhaltsrechts“. Nun will die Bundesregierung dem Rückgriff einen weiteren Riegel vorschieben. Erst ab einem Brutto-Jahresverdienst in Höhe von 100 000 Euro sollen Kinder für die „Hilfen zur Pflege“ herangezogen werden können. Die Stadt geht davon aus, dass ihr damit wohl die bisherigen Einnahmen verloren gehen. Das erscheint relativ geringfügig. Doch aus Sicht der Stadt werde damit grundsätzlich am System der Sozialhilfe gerüttelt. Das Gesetz setze ein Signal für die gesellschaftliche Anerkennung der Belastungen von Angehörigen durch die Unterstützung von Pflegebedürftigen. Sozialhilfe wird mehr und mehr zur Versicherung: „Der Nachrang der Sozialhilfe wird aber mit dieser Entlastung eingeschränkt.“ Die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen gingen zurzeit zu Lasten des kommunalen Haushaltes und „damit auch zu Lasten der Allgemeinheit“. Im Klartext: Die als letzter Rettungsanker gedachte Sozialhilfe, erhält mehr und mehr den Charakter einer Versicherung. Die Entlastung kommt denen zugute, die sich um die Pflege ihrer Eltern kümmern, aber auch allen anderen. Die entstehende Finanzierungslücke dürfe nicht zu Lasten des Stadthaushalts gehen, heißt es im Rathaus. Die Stadt fordert einen Ausgleich von Bund oder Land. Hier Lesen Sie weiter: Fachkräftemangel: Notstand in der Pflege Pflegedienste: Wie Angehörige gute Pflege erkennen Sachsen will Pflege verbessern - 60 Millionen Euro pro Jahr geplant Von Ingolf Pleil

Soziales - Pflege mittelloser Menschen: So viel zahlt die Stadt Dresden