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Lokales Petry sieht Meineid-Prozess in Dresden gelassen entgegen
Dresden Lokales Petry sieht Meineid-Prozess in Dresden gelassen entgegen
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18:02 29.01.2019
Frauke Petry Quelle: dpa
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Dresden

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry sieht ihrem Meineid-Prozess am Dresdner Landgericht gelassen entgegen. „Ich freue mich, dass das Gericht sich ganz viel Zeit genommen hat, um all die Personen zu laden, die an diesen Prozess beteiligt gewesen sind“, erklärte die Politikerin der blauen Partei am Dienstag in Dresden: „Es wird spannende Zeugenaussagen geben.“ Sie gehe selbstverständlich gelassen in die Verhandlung.

Der Prozess beginnt am 18. Februar. Bis zum 13. März sind sieben Verhandlungstage geplant. Petry wird vorgeworfen, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Die damalige AfD-Chefin hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

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Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der sächsischen Landtagswahl 2014. Der Bundestag hatte im Januar 2018 Petrys Immunität aufgehoben und damit den Weg für eine Hauptverhandlung freigemacht. Petry geht davon aus, dass der Prozess das „desaströse“ Ergebnis des sächsischen Wahlprüfungsausschusses belegen wird und dass sie politisch instrumentalisiert wurde.

Von dpa