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Lokales Petry kommt wegen Meineides vor Gericht
Dresden Lokales Petry kommt wegen Meineides vor Gericht
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11:32 23.10.2018
Frauke Petry. Quelle: Andre Kempner
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Dresden

Die frühere AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry muss sich wegen Meineides vor dem Landgericht Dresden verantworten. Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts hat jetzt die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vom 20. September 2017 gegen die jetzige Bundestags- und Landtagsabgeordnete unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Das teilte Gerichtssprecher Thomas Ziegler am Dienstag mit.

Petry wird vorgeworfen, als damalige AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. Diese falschen Aussagen habe sie beeidet.

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Im Einzelnen soll Petry über Darlehen der Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes der Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben der damaligen Fraktionsvorsitzenden sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet.

Das Landgericht hat laut Ziegler noch keine Termine für den Prozess bestimmt. Die Hauptverhandlung werde nicht mehr in diesem Jahr beginnen.

Petry ist nach der Bundestagswahl im September 2017 aus der AfD ausgetreten und ist jetzt Vorsitzende der Partei Die Blauen. Ihre Mandate im Bundestag und im Landtag nimmt sie als fraktionslose Abgeordnete wahr.

Von Thomas Baumann-Hartwig