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Lokales Petry-Prozess: Gericht lehnt Einstellung des Verfahrens ab
Dresden Lokales Petry-Prozess: Gericht lehnt Einstellung des Verfahrens ab
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10:42 27.02.2019
Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD, sitzt vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal. Quelle: onika Skolimowska/dpa
Dresden

Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hat das Landgericht Dresden eine Einstellung des Verfahrens mit Verweis auf fehlende rechtliche Grundlagen abgelehnt. Petrys Verteidiger Carsten Brunzel hatte dem Gericht am Mittwoch zu Beginn des dritten Verhandlungstages mitgeteilt, dass er für Gespräche über eine Einstellung des Verfahrens offen sei. Richter Christian Linhardt stellte klar, dass dies im vorliegenden Fall nach der Strafprozessordnung nicht in Frage komme. Es sei keine Ermessensentscheidung möglich.

Zugleich gab der Richter, wie schon am vergangenen Freitag angekündigt, einen rechtlichen Hinweis, wonach im Falle Petrys auch eine Verurteilung wegen fahrlässigen Meineides in Betracht komme. Ein fahrlässiger Falscheid wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet. Für Petry (Blaue Partei) ist die Höhe des Strafmaßes von Bedeutung. Bei einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe droht ihr die Aberkennung ihrer Mandate als Abgeordnete des Bundestages und des Sächsischen Landtages.

Zweiter Prozess in Leipzig läuft

Petry (43) wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen von AfD-Kandidaten für ihre Partei. Dieses sollte zur Finanzierung des Wahlkampfes 2014 beitragen. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht vorsätzlich falsch ausgesagt zu haben. Die Verteidigung geht davon aus, dass sie in eine „Meineid-Falle“ gelockt wurde. Petry sieht den Prozess politisch motiviert.

Am Mittwoch sollten unter anderem mehrere AfD-Landtagsabgeordnete und ein inzwischen in den Bundestag gewechseltes AfD-Mitglied als Zeugen gehört werden. In einem anderen Prozess am Amtsgericht Leipzig ist Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs angeklagt. Dieser Prozess soll Ende April wieder aufgenommen werden. Die Politikerin hatte die AfD nach der Bundestagswahl 2017 verlassen und später die Blaue Partei gegründet.

Von dpa

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