Pegida in Dresden: Stadt fordert Absetzung des Versammlungsleiters

Nach der erneuten Eskalation beim jüngsten Pegida-Aufmarsch am 17. August hat die Dresdner Versammlungsbehörde jetzt überraschende Konsequenzen gezogen: Per E-Mail hat die Behörde der Stadt jetzt den Pegida-Förderverein mitgeteilt, den bisherigen Versammlungsleiter Wolfgang Taufkirch abzusetzen – weil er schlichtweg nicht zuverlässig sei. Außerdem darf Lutz Bachmann nicht mehr als Ordner fungieren. Den Angaben zufolge hatte die Versammlungsbehörde den Pegida-Förderverein bereits am Mittwoch in einer E-Mail übermittelt, „dass der für Montag, 31. August 2020, vorgesehene Versammlungsleiter als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts eingestuft wird und die Behörde deshalb beabsichtigt, die Leitung der Versammlung durch diesen zu untersagen.“ Die Behörde verweist dabei darauf, dass der Versammlungsleiter am 17. August nicht eingeschritten sei, als ein Redner auf der Bühne Äußerungen und Anweisungen gegeben hätte, die nur dem Versammlungsleiter zustehen. Bachmann darf nicht als Ordner eingesetzt werden: Bei der Pegida-Kundgebung am 17. August auf dem Neumarkt hatte Lutz Bachmann einmal mehr einen Redebeitrag beigesteuert. Er selbst fungierte zugleich als Ordner, Versammlungsleiter war wie schon so oft zuvor der Radeberger Kleinunternehmer Wolfgang Taufkirch. In dessen Beisein hatte Lutz Bachmann schließlich dazu aufgerufen, sich „opponierend“ dem Gegenprotest anzuschließen. In der Folge war es schließlich zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Pegida-Versammlung und des Gegenprotestes gekommen. In ihrer Einschätzung stellt die Versammlungsbehörde jetzt fest, dass diese Äußerungen und Aufforderungen geeignet waren, „den störungsfreien Ablauf der auf dem Neumarkt stattfindenden Kundgebungen zu gefährden beziehungsweise deren Durchführung zu vereiteln.“ Außerdem kündigte die städtische Versammlungsbehörde an, dass der genannte Redner bei der für den kommenden Montag geplanten Versammlung nicht als Ordner eingesetzt werden darf. Lesen Sie auch: Warum verbietet Dresden Pegida das Demonstrieren nicht ganz? Harte Kritik an der Versammlungsbehörde: Pegida war laut Stadt bis Donnerstag Gelegenheit gegeben worden, sich zu den beabsichtigten Maßnahmen zu äußern. Von dort sei der Verwaltung schließlich mitgeteilt worden, dass das Anhörungsschreiben der Anwältin des Vereins übergeben wurde. „Gleichzeitig wurde unter Verweis auf einen „zu erwartenden Rechtsstreit“ ein neuer Versammlungsleiter für den 31. August benannt“, heißt es weiter aus dem Rathaus. Zu der Untersagung des Ordnereinsatzes habe sich der Verein hingegen bis zum Ablauf der Frist nicht geäußert. An diesem Freitag untersagte die Behörde deshalb nun per versammlungsrechtlicher Verfügung dem Verein, Lutz Bachmann weiterhin als Ordner einzusetzen. Nach der jüngsten Eskalation der Lage hatten zahlreiche Vertreter des Gegenprotests harte Kritik an der Versammlungsbehörde geübt und ihr vorgeworfen, bei Verstößen des rechtsextremen Bündnisses immer wieder weggeschaut zu haben. In einer Reaktion am Freitag begrüßte die SPD-Fraktion nun das Vorgehen der Stadtverwaltung. „Es ist gut, dass Lutz Bachmann vorerst nicht mehr als Ordner auftreten darf. Die Verwaltung zeigt Pegida seine Grenzen auf. Das ist das wichtigste! Die selbsternannten Patrioten können nicht machen, was sie wollen“, sagte SPD-Stadtrat Richard Kaniewski. Der Politiker kündigte an, dass die SPD-Fraktion auch weiteres Engagement der Verwaltung unterstützen wolle, „mit dem Pegida in seine Schranken gewiesen wird.“ Zugleich dankte Richard Kaniewski allen, die sich montags gegen Pegida stellen. Dies sei enorm wichtig und er hoffe, „dass sich künftig noch mehr Dresdner diesem Protest anschließen werden.“ Lesen Sie auch Fast 22 000 Unterzeichner: Petition in Dresden setzt klares Zeichen gegen Pegida Warum verbietet Dresden Pegida das Demonstrieren nicht? Von Sebastian Kositz