Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Pegida-Chef Bachmann akzeptiert Strafbefehl - Verhandlung abgesagt
Dresden Lokales

Pegida-Chef Bachmann akzeptiert Strafbefehl - Verhandlung abgesagt

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:45 04.08.2020
Lutz Bachmann auf einer Demonstration (Archivbild). Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Anzeige
Dresden

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen der illegalen Verbreitung eines Haftbefehls nicht mehr vor Gericht erscheinen. Nachdem er einen entsprechenden Strafbefehl und auch die Höhe der Geldstrafe von 3000 Euro akzeptierte, entfällt eine für Mittwoch angesetzte Verhandlung am Amtsgericht Dippoldiswalde. Bachmann hatte zunächst Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht bestätigte am Dienstag die Rücknahme dieses Einspruchs. „Der Strafbefehl ist damit rechtskräftig“, erklärte Gerichtsdirektor Rainer Aradei-Odenkirchen.

Bachmann ist mehrfach vorbestraft

Bachmann, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird, hatte 2019 einen Strafbefehl erhalten, nachdem er nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten - einen Flüchtling - im Internet verbreitete. Deshalb verurteilte ihn das Gericht in Dippoldiswalde zu der Geldstrafe von 3000 Euro. Diese akzeptierte er nun mit Verspätung. Die Kehrtwende hatte Bachmann schon am Montagabend auf einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden angekündigt.

Anzeige

Die Geldstrafe selbst lässt er sich allerdings wohl aus der Vereinskasse bezahlen. Darüber ließ er am Montagabend seine Anhänger auf dem Dresdner Neumarkt per Handzeichen abstimmen. Bachmann räumte ein, dass es verboten ist, aus einem laufenden nichtöffentlichen Verfahren Dokumente zu verbreiten. „Das ist verboten, damit muss ich das Ding wirklich fressen. Da gibt’s keine Diskussion“, sagte er wörtlich. Er habe das „verzapft“ und hätte sich vor einer Veröffentlichung besser belesen müssen. Bachmann ist mehrfach vorbestraft - unter anderem wegen Volksverhetzung.

Von dpa