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Lokales Pegida-Anwalt muss 1500 Euro zahlen
Dresden Lokales Pegida-Anwalt muss 1500 Euro zahlen
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19:19 16.04.2019
Archivfoto Quelle: dpa
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Dresden

Rechtsanwalt Frank Hannig hat am Dienstagnachmittag auf der Anklagebank des Dresdner Amtsgerichtes Platz genommen – jedoch nicht als Verteidiger, sondern als Angeklagter. Der Vorwurf: Subventionsbetrug. Diesen soll er mit der DRG Dresdner Ratgebergesellschaft mbH begangen haben, in der Hannig laut Handelsregister als Geschäftsführer gelistet ist. Die Vorwürfe sind achteinhalb Jahre alt.

Konkret sollen die Mitarbeiter der Gesellschaft beim Ausfüllen von Subventionsanträgen und beim Zu­­sammenstellen der Unterlagen ge­holfen haben. Dort tauchten dann immer wieder die Namen von Gesellschaften auf, die mit Hannig in Verbindung stehen – der vom Fördermittelgeber geforderte Wettbewerb mehrerer Beratungsfirmen wurde so laut Staatsanwaltschaft um­­gangen. Hauptsächlich berät und betreut die DRG Existenzgründer in der Anfangsphase. Das wird teilweise von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gefördert.

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SAB zog Bewilligung zurück

Die Möglichkeiten der Förderung habe er für seine über 150 Kunden ausschöpfen wollen. Schwierig wurde es aber bei der Unterscheidung zwi­schen einer Beratung, einem Coaching und ei­ner Schulung. Nur letztere wird letztendlich gefördert und verlangt eine allgemeine Vermittlung von Wissen. In einem der beiden Fälle sollen Hannig und andere Dozenten jedoch zu konkret geworden sein und eher beraten als geschult haben, was die SAB dazu brachte, die Bewilligung der Gelder zurückzuziehen. Zudem tauchte der Name Hannig immer wieder bei der Antragsstellung auf. Sei es als Geschäftsführer des Schulungsunternehmens, als helfende Hand beim Ausfüllen der Anträge oder auch als Dozent. Und dass ein Unternehmen, was letztlich die Fördermittel kassiert, beim Ausfüllen der Anträge hilft, schien für die Staatsanwaltschaft nicht ganz legal zu sein.

1500 Euro an gemeinnützige Organisation

Hannig pochte zunächst auf Freispruch. 5000 Euro für eine Einstellung des Verfahrens, so wie von Richter Hepp-Schwab vorgeschlagen, wollte er nicht zahlen. Schließlich einigten sich die Beteiligten auf die Ein­stellung und Hannig muss 1500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Zufrieden ist er damit nicht: „Ich habe nichts falsch gemacht“, sagte er im Anschluss.

Hannig vertritt unter anderem den Dresdner Justizbeamten, der im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz den Haftbefehl ins Netz gestellt haben soll. Auch mit Pegida wird er in Verbindung gebracht, soll Wortführer bei der Gründungsversammlung des Fördervereins gewesen sein. Aktuell kandidiert er für die Freien Wähler bei der Stadtratswahl.

Von Lisa-Marie Leuteritz