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Lokales FDP will Baubürgermeister absetzen
Dresden Lokales FDP will Baubürgermeister absetzen
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17:46 10.04.2019
Konfliktpotenzial: Radfahrer leben auf der St. Petersburger Straße gefährlich. Quelle: Foto: Anja Schneider
Dresden

„Ich fühle mich düpiert“, sagt Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau habe sich jüngst ausführlich mit der Frage der Parkstreifen auf der St. Petersburger Straße beschäftigt und eine Kompromisslösung gefunden, die sowohl den Interessen der Radfahrer als auch der Autofahrer gerecht werde. „Umso mehr irritiert mich der Alleingang, den der Baubürgermeister jetzt plant.“

Der Grüne Raoul Schmidt-Lamontain hatte am Montag angekündigt, das Parken auf der St. Petersburger Straße zwischen Georgplatz und Wiener Platz ab Juni zu verbieten.

„Wir haben festgestellt, dass wir die Sicherheit der Radfahrer kurzfristig nur erhöhen können, wenn wir das Parken abordnen“, erklärte der Baubürgermeister. Selbst seine Parteifreunde im Stadtrat waren von diesem Vorstoß einigermaßen überrascht.

Parkplatzstreit in Dresden: keine Mehrheit für Abschaffung

„Die Verwaltung hat das umzusetzen, was der Stadtrat beschließt“, meint Thiele und erhält Unterstützung von der FDP-Fraktion. „Erneut setzt sich der Baubürgermeister über die Entscheidungen des Stadtrates schlichtweg hinweg, um seine ideologische Verkehrspolitik gegen das Auto durchzusetzen“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow.

Es gebe keine Mehrheit für die Abschaffung der Parkplätze auf der St. Petersburger Straße. Das Verhalten des Bürgermeisters sei inakzeptabel. „So etwas schürt die Politikverdrossenheit in unserer Stadt und spaltet die Dresdner Stadtgesellschaft immer weiter.“

Schmidt-Lamontain verstoße bei seinem ideologischen Kreuzzug gegen die Autofahrer gegen alle demokratischen Grundnormen, erklärte Zastrow.

Parken in St. Petersburger Straße: „Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch“

„Dieser Bürgermeister ist für Dresden nicht mehr tragbar. Wer sich über demokratische Entscheidungen hinwegsetzt und den Stadtrat klar belügt, muss abgesetzt werden“, fordert die FDP-Fraktion.

So weit geht die CDU nicht. „Aber wir fordern, dass die Thematik zurück in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau verwiesen wird“, sagte Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser vor der Stadtratssitzung am Donnerstag.

Wer den Stadtrat ernst nehme, müsse erneut das Fachgremium beraten lassen, da sich eine neue Situation ergeben habe. Für Thiele sollen ohne Not innerstädtische Parkplätze aufgegeben werden. „Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch. Wir fordern eine vernünftige Lösung.“

Gefährliche Straße für Radfahrer

Radfahrer leben auf der St. Petersburger Straße gefährlich, weil die Radstreifen unmittelbar neben den Parkstreifen liegen. Zweiradfahrer müssen immer damit rechnen, dass ein Autofahrer die Tür öffnet und sich damit ein Hindernis aufbaut.

Schmidt-Lamontain sieht keine andere Möglichkeit, als die 110 Parkplätze wegfallen zu lassen und als Ersatz für die Anwohnerparkplätze eine Fläche auf dem Ferdinandplatz anzubieten.

„Das ist doch nur eine zeitlich befristete Lösung“, erklärte Thiele, „wenn das Verwaltungszentrum gebaut wird, fallen die Parkplätze weg und die Anwohner stehen mit leeren Händen da.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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