Parkgebühren in Dresden verdoppeln? Das sagt der Stadtrat

Keine Tagestickets mehr in der Innenstadt, 8 Euro pro Tag in Gebieten jenseits des 26er Rings, eine Verdoppelung der Stundentarife – für Autofahrer könnte es teuer werden ab Frühjahr 2021. Die Stadtverwaltung will die Parkgebühren erhöhen, Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain hat die Pläne jetzt vorgestellt. Der Stadtrat hat das letzte Wort: Der Weg zur ersten Gebührenerhöhung seit 2006 ist noch weit – das letzte Wort hat der Stadtrat. Dort sind die Mehrheiten unübersichtlich. Dass die Grünen hinter den Plänen des scheidenden Baubürgermeisters stehen, überrascht wenig. Stadträtin Susanne Krause, Sprecherin für Mobilität der Grünen-Fraktion, erklärte: „Es ist überfällig, dass nach 14 Jahren die Parkgebühren endlich angepasst werden. Es darf in Zeiten des Klimawandels nicht sein, dass Parken in der Innenstadt eklatant billiger ist als eine Fahrt mit Bahn oder Bus.“ Linke warnen vor „grüner Gentrifizierung“: Die Linken kündigten dagegen an, die Pläne sehr genau auf ihre soziale Verträglichkeit zu prüfen. Es dürfe nicht zu einer „grünen Gentrifizierung“ der öffentlichen Parkplätze kommen, mahnte Linken-Verkehrsexperte Tilo Wirtz. „Entweder sollen alle auf öffentliche Einrichtungen Zugriff haben oder niemand. Die Fahrt in die Stadt mit dem Auto darf nicht zum teuren Privileg werden, das Wohlhabenden per Bezahlschranke reserviert wird und andere ausgrenzt.“ Wirtz warnte davor, den Bogen zu überspannen. „Reines Abkassieren sehen wir kritisch.“ CDU unterstützt moderate Erhöhung: „Eine moderate Erhöhung der Parkgebühren ist mit der CDU-Fraktion möglich“, erklärte Fraktionsvorsitzender Peter Krüger. Parken sei in Dresden sehr günstig, die Stadt brauche zusätzliche Einnahmen. Auch Krüger warnte vor überzogenen Tarifen: „Dann fahren die Leute zum Einkaufen auf die grüne Wiese. Dort sind die Parkplätze kostenlos.“ Der CDU gehe es darum, Härtefälle zu vermeiden. Die SPD will sich die Pläne genau anschauen, kündigte Verkehrsexperte Stefan Engel an. „Wir erkennen an, dass die Parkgebühren steigen müssen.“ Sehr genau würden die Sozialdemokraten untersuchen, welche Auswirkungen ein Wegfall des Tagestickets in der Innenstadt haben könnte. Parkgebühren rauf oder nicht? Wo ist überhaupt Platz, um sein Auto abzustellen? Braucht Dresden noch mehr Parkplätze? Oder eher weniger Autos? Über das Abstellen von Fahrzeugen im Stadtgebiet hat sich vor allem 2020 eine rege Debatte entwickelt. Stadt Dresden erhöht Parkgebühren im Frühjahr 2021 Parken in Dresden-Johannstadt: Stadtrat Brauns hat eine Idee CDU will Handwerkern und Pflegediensten das Parken in Dresden erleichtern Weniger Auto ist mehr? Wie sich der Verkehr in Dresden entwickeln sollte FDP empfindet Pläne als „Frechheit“: FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow bezeichnete die Pläne als „Frechheit“. Autofahren werde zu einer sozialen Frage gemacht. Dresden würde zu den sechs teuersten Städten in Deutschland gehören, wenn sich der Baubürgermeister mit seinen Plänen durchsetzen könnte. „Es ist ein Irrweg, die hochsubventionierten Fahrkartenpreise für den ÖPNV mit den Parkgebühren aufzurechnen.“ Gerade in Zeiten von Corona würden viele Menschen aus einem Schutzbedürfnis heraus mit dem Auto fahren. Freie Wähler und AfD lehnen die Pläne ab: „Es ist unglaublich, wie man versucht, den stationären Einzelhandel auszubluten“, erklärte Jens Genschmar, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler. Seine Fraktion lehne die Pläne ohne Wenn und Aber ab. Die AfD-Fraktion bezeichnete die Pläne als „Abzocke“. Diese seien schädlich für die Wirtschaft und würden den Tourismus schwer treffen, weil Tagestouristen die Innenstadt meiden würden. Volkswagen begrüßt Förderung der Elektromobilität: „Volkswagen in Dresden begrüßt die Vorlage der Stadtverwaltung zur Förderung der Elektromobilität durch das kostenlose Parken von Elektroautos auf städtischen Flächen bis Ende 2022. Das ist ein großartiges Signal und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der Landeshauptstadt Dresden zum Vorreiter für Elektromobilität. Wir hoffen, dass der Stadtrat der Vorlage in diesem Punkt zustimmt“ , erklärte Carsten Krebs, Sprecher von VW Sachsen. Von Thomas Baumann-Hartwig