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Lokales Parken in Dresden wird teurer – aber erst nach der Kommunalwahl
Dresden Lokales Parken in Dresden wird teurer – aber erst nach der Kommunalwahl
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07:31 23.04.2019
Seit 2006 wurden die Parkgebühren in Dresden nicht mehr angehoben. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Das Parken in Dresden bleibt billig. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) auf eine DNN-Anfrage hervor. Der hatte eigentlich vom Stadtrat den Auftrag bekommen, die Einnahmen aus Parkgebühren kräftig zu erhöhen. Deshalb beschäftigt man sich im Rathaus auch schon länger mit einer neuen Parkgebührenordnung – seit 2006 sind die Preise an Dresdner Parkuhren unverändert.

Parken wird kein Wahlkampfthema

Und daran wird sich trotz aller Bemühungen so schnell auch nichts ändern. Frühestens nach der Sommerpause werde der dann neu gewählte Stadtrat die überarbeitete Gebührenordnung zu Gesicht bekommen, teilt Schmidt-Lamontain mit. Das sicher nicht populäre Thema wird dadurch nolens volens aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten.

Dabei hinkt die Stadt seit Jahren den vom Stadtrat vorgegebenen Zielen hinterher. 8,1 Millionen Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr aus Parkgebühren eingenommen – genau so viel wie 2017. Vom Stadtrat vorgegeben waren 11,2 Millionen Euro für 2018 und 10,35 Millionen Euro im Jahr davor. Insgesamt fehlen damit bereits 5,35 Millionen Euro im Stadtsäckel.

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain Quelle: Dietrich Flechtner

Schwerer wiege aus verkehrspolitischer Sicht, dass die seit 13 Jahren stabilen Parkgebühren in keinem Verhältnis mehr zu den Tarifen für den Öffentlichen Personennahverkehr stehen, wie der Vorstand der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), Andreas Hemmersbach, kürzlich moniert hatte. Der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) erhöht der allgemeinen Inflation folgend regelmäßig die Preise, während auf kommunalen Parkplätzen die Zeit stehen zu bleiben scheint – die Gebühren dort stammen aus einer Zeit, in der Bundestrainer Jürgen Klinsmann Deutschland das Sommermärchen bescherte und der Oberbürgermeister der Stadt noch Ingolf Roßberg (FDP) hieß.

Vor der Wahl keine Details

Es sei verfehlte Verkehrspolitik, dass eine Stunde mit dem Auto parken selbst in der Innenstadt billiger zu haben sei, als eine Stunde mit der Straßenbahn fahren, hatte Hemmersbach moniert. Und damit eine prompte Antwort des streitlustigen Autofürsprechers und Kommunalpolitikers Holger Zastrow (FDP) provoziert. Autofahrer seien ohnehin schon durch Steuern und Gebühren finanziell belastet, meinte er.

Dagegen sieht auch Schmidt-Lamontain Handlungsbedarf. Die Parkgebühren sollten „vor allem unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gestiegenen Tarife im ÖPNV angepasst werden“, teilt er mit. Dass das so lange dauert, begründe er mit dem Wunsch, „alle Aspekte“ zu berücksichtigen. Was der Verkehrsbürgermeister damit zum Beispiel meint: „Wir haben uns jetzt aber vorgenommen, mit den neuen Parkgebühren auch eine Regelung zu schaffen, mit der wir umweltfreundliche Elektromobilität fördern.“ Im vergangenen Jahr hatte es zur ausbleibenden Gebührenordnung geheißen, dass man steuerrechtliche Belange prüfen müsse. Auch das habe relativ viel Zeit gebraucht, so Schmidt-Lamontain heute.

Zwei neue Gebiete für Anwohnerparken

Zu Details der neuen Gebührenordnung will sich der Verkehrsbürgermeister nicht äußern. Zuerst sollen sich die Stadträte damit beschäftigen können. Offenbar werden sie es dann mit einem komplexen Werk zu tun bekommen. Man habe viel Zeit darin investiert, „die Gebühren für die einzelnen Zonen und Tageszeiten so auszutarieren, dass im Ergebnis die vom Stadtrat angepeilten Mehreinnahmen herauskommen“, sagt der Verkehrsbürgermeister.

Zudem seien die Bearbeiter im zuständigen Sachgebiet des Straßen- und Tiefbauamts auch mit der Einführung mehrerer Anwohnerparkzonen beschäftigt. Auch dabei handelt es sich um ein komplexes Thema, wie sich in der Inneren Neustadt zeigt. Dort wird seit einigen Jahren an zwei neuen Gebieten für Anwohnerparken gearbeitet.

Es gibt auch Überlegungen, beide zusammenzulegen. Sie sollen in diesem Jahr verwirklicht werden – auch das würde der Stadt zusätzliche Einnahmen aus Parkgebühren bringen, weil der größte Teil der dort derzeit noch frei nutzbaren Stellflächen kostenpflichtig würde – außer der Parkende kann einen Anwohnerparkausweis vorweisen. Im nächsten Jahr soll ein Gebiet am Schillerplatz ebenfalls Anwohnerparkzone werden.

Parkgebühren im Vergleich

In Dresden kostet Parken auf kommunalen Stellplätzen im Stadtzentrum 0,50 Euro je 20 Minuten, sechs Euro im Tagestarif. In den Zonen 2 und 3 sind es dagegen nur 0,25 Euro je halbe Stunde und drei Euro im Tagestarif. Diese Regelung gilt seit dem 30. Juni 2006, die vorherige Gebührenordnung hatte zuvor zweieinhalb Jahre gegolten.

Zum Vergleich: 1. Eine Einzelfahrt im VVO (eine Stunde und eine Tarifzone) kostet 2,40 Euro, ermäßigt 1,60 Euro. 2. In den Parkhäusern der Innenstadt werden höhere Gebühren aufgerufen als auf den kommunalen Flächen. Das zeigt sich laut einer DNN-Recherche vom März 2018 vor allem bei längerem Parken. So kostet die erste Stunde in den billigsten Innenstadt-Parkhäusern wie auf der Straße 1,50 Euro. Für weitere Stunden kommen dann meist höhere Sätze hinzu, der Tagestarif reicht gar von 7,50 Euro bis 28 Euro.

In anderen Städten werden Parkgebühren teils ganz anders berechnet. Das zeigt zum Beispiel der Blick nach Leipzig. Laut der dort seit acht Jahren geltenden Gebührenverordnung kostet Parken in der Innenstadt einen Euro je halbe Stunde. In zwei weiteren Zonen werden 0,70 Euro bzw. 0,30 Euro je halbe Stunde verlangt. Wer länger als drei Stunden parkt, zahlt fünf Euro.

In Chemnitz hat der Stadtrat vor zwei Jahren eine neue Parkgebührenverordnung beschlossen. In der Innenstadt kostet Parken dort 0,50 Euro für die ersten 40 Minuten und im Anschluss für jede angefangene 20-Minuten-Frist. Eine Stunde parken kostet also dort einen Euro, zwei Stunden dagegen schon 2,50 Euro.

In Berlin kümmern sich die Bezirke um die Parkraumbewirtschaftung. In Mitte werden je Viertelstunde Gebühren zwischen 0,75 und 0,25 Euro fällig, kostet die Stunden also bis zu drei Euro.

In München kostet Parken seit vergangenem Jahr je nach Zone entweder 0,50 Euro je 15 Minuten oder 0,20 Euro je zwölf Minuten. Für die Stunde werden also 2,50 Euro in der Innenstadt, anderswo ein Euro verlangt.

In Hamburg kostet die Stunde Parken seit 2017 in der Innenstadt drei Euro und in der billigsten Zone 0,60 Cent.

In Köln werden im Stadtbezirk Innenstadt seit Inkrafttreten der aktuellen Verordnung vor acht Jahren 0,10 Euro je angefangene drei Minuten und 0,05 Euro je angefangene zwei Minuten im sonstigen Stadtgebiet verlangt. Das macht in der Stunde zwei Euro oder 1,50 Euro.

Von Uwe Hofmann

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