OLG Dresden hat über Gema-Klage gegen Antennengemeinschaft Dölzschen entschieden

Niederlage für die Antennengemeinschaft Dölzschen: Das Oberlandesgericht hat der Klage der Verwertungsgesellschaft Gema Recht gegeben. Die Revision beim Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Das erste Urteil eines deutschen Obergerichts über einen solchen Fall ist richtungweisend für viele andere Antennengemeinschaften mit tausenden Mitgliedern. Die Verwertungsgesellschaft Gema, die für Künstler die Rechte an ihren Musikwerken vertritt, fordert von der Antennengemeinschaft rückwirkend die Zahlung von Gebühren. Sie ist der Ansicht, dass die Gemeinschaft die „öffentliche Wiedergabe“ von Fernseh- und Radioprogrammen betreibt, die laut Urheberrechtsgesetz die Erhebung der Gema-Gebühren rechtfertigt. Die Gemeinschaft in Dölzschen betrachtet sich dagegen als geschlossene Gruppe. Es erfolge keine öffentliche Wiedergabe. Sie verweist dabei auch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu einer Wohneigentümergemeinschaft in München, bei der die Richter die Klage der Gema abgewiesen hatten. Der BGH bezog sich dabei auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes, der die Weiterleitung der Programme an eine begrenzte private Gruppe nicht als öffentliche Wiedergabe betrachtet. Doch mit dieser Sicht scheiterten die Dölzschner am OLG. Im März hatte bereits das Landgericht Leipzig der Gema Recht gegeben. Widrige DDR-Zeit überwunden: Die Antennengemeinschaft in Dölzschen hatte sich in der DDR-Zeit trotz widriger politischer und wirtschaftlicher Verhältnisse in privater Eigeninitiative zusammengefunden, um den Mitgliedern den Zugang zum Westfernsehen zu ermöglichen. Im Raum Dresden waren die Programme von ARD und Co. meist nur in schlechter Qualität zu empfangen. Mit einem finanziellen Beitrag von 1000 DDR-Mark und 30 Stunden Arbeitsleistung mussten sich die Anwohner in die Gemeinschaft einbringen. Auf ähnliche Weise entstanden vielerorts ähnliche Gemeinschaften, denen der sozialistische Staat allerlei Hindernisse in den Weg legte und die sich mit großer Mühe die technischen Anlagen selbst beschaffen mussten. Meist war dies ohne schwierige Einkäufe im Westen gar nicht realisierbar. Viele Jahre nach der Wende werden nun verschiedene Verwertungsgesellschaften aktiv, darunter mit der Gema die wohl allgemein bekannteste. Nach Auskunft des Landgerichts Leipzig waren dort allein von der Gema 25 ähnliche Klagen anhängig. Manche betroffene Antennengemeinschaft hat mehrere tausend Mitglieder. Im Verfahren der Dölzschener geht es zunächst um Auskünfte über die Vereinsmitglieder, die die Gema erzwingen will. Die Entscheidung ist aber richtungsweisend für eine spätere Gebührenverpflichtung. Nach Ansicht der Richter am OLG Dresden (Az. 14 U 530/16) handelt es sich bei der Antennengemeinschaft um eine öffentliche Wiedergabe. Bei dem Antennenverein handele es sich nicht um eine genau definierte „private Gruppe“ erläuterte Richter Martin Marx vom zuständigen Spezialsenat des OLG. Im Verein könne im Prinzip jeder in dem Stadtteil Mitglied werden, auch wenn dies dann mit technischen Fragen verbunden wäre. Bei der Wohngemeinschat in München, sei die Mitgliedschaft ganz klar mit den zur Wohnanlage gehörenden Wohnungen definiert. Richter: Urheberrecht nicht aushöhlen: Außerdem sei der Hauptzweck des Vereins auf die Weiterleitung der Rundfunkprogramme gerichtet, kleinere Nebenzwecke änderten daran nicht. Wenn dies dazu führe, dass keine Gema-Gebühren gezahlt werden müssten, könnten sich ja überall Personen zusammenschließen und sich der Gebühr entziehen. Die Gema vertrete aber die Rechte der Urheber, die einen Anspruch auf Vergütung für ihre Werke hätten. Das Urheberrecht dürfe nicht ausgehöhlt werden. Da die Entscheidung nur einen Einzelfall betreffe und auf der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes basiere, sei die Revision nicht zugelassen worden. Marx sagte, damit habe erstmals ein Oberlandesgericht in Deutschland über einen solchen Fall entschieden. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einzulegen. Ob dies in ihrem Fall zutrifft und sinnvoll ist, darüber können die Dölzschener vier Wochen lang nachdenken, wenn sie die schriftliche Begründung zu dem am Dienstag verkündeten Urteil in den Händen halten. Die Dölzschener hatten gegenüber den DNN bereits vor der Entscheidung angekündigt, dass sie alle Möglichkeiten im Kampf um ihre rechtliche Auffassung ausschöpfen wollen. „Wir lassen uns nicht so einfach wegputzen“, hatte Vize-Vereinschef Reinhold Ehrhardt erklärt. Sollte die Gema letztlich gewinnen, drohe das Aus für den Verein. Die Gebührennachforderung für zehn Jahr könnte sich allein bei der Gema auf 30 000 Euro belaufen. Von Ingolf Pleil

Justiz - Klage gegen Antennengemeinschaft Dölzschen am OLG entschieden