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Lokales Neuer Vorstoß für Wildtierverbot für Zirkusse: Vermietung verweigern
Dresden Lokales Neuer Vorstoß für Wildtierverbot für Zirkusse: Vermietung verweigern
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11:33 08.03.2018
Elefanten sollen in Dresden aus dem Zirkus verbannt werden.
Elefanten sollen in Dresden aus dem Zirkus verbannt werden.   Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

 Die Stadtratsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen neuen Vorstoß für ein Wildtierverbot für Zirkusse in Dresden unternommen. In einem aktuellen Antrag fordern die Fraktionen, kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe zu vermieten, die alle mitgeführten Tiere artgerecht halten.

Es gibt keine bundeseinheitliche Regelung

Da laut Rechtsauffassung des Bundesrats nichtmenschliche Primaten, Elefanten, Nashörner, Großbären, Flusspferde und Giraffen im reisenden Zirkus nicht artgerecht gehalten werden könnten, sei eine Vermietung von kommunalen Flächen zu unterlassen, heißt es in dem Antrag.

Gleichzeitig soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) über die Gremien des Deutschen Städtetags die Bundesregierung auffordern, für eine bundeseinheitliche Regelung des Wildtierverbots in Zirkussen zu sorgen. Das Problem: Die Landesdirektion Sachsen (LDS) sieht in einem kommunalen Wildtierverbot einen unzulässigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit von Zirkusbetrieben. Deshalb seien derartige Verbote rechtswidrig und müssten kassiert werden, erklärte die Kommunalaufsicht im vergangenen Jahr.

2016 zwang die LDS den Leipziger Stadtrat, ein beschlossenes Wildtierverbot wieder aufzuheben. 2017 beugte sich der Chemnitzer Stadtrat der LDS nicht freiwillig, die Kommunalaufsicht kassierte das Verbot per Ersatzvornahme. Verwaltungsbürgermeister Peter Lames (SPD) empfahl im September 2017 dem Stadtrat, das Thema kommunales Wildtierverbot wegen der Rechtslage nicht auf die Tagesordnung zu setzen.

Clowns und Artisten statt Tiere

Linke und Bündnisgrüne verweisen in ihrem Antrag auf über 75 Städte, in denen der Auftritt von Wildtieren verboten oder beschränkt ist. In Ländern wie Österreich, Belgien und den Niederlanden seien Wildtiere im Zirkus nicht mehr erlaubt. „Reisende Zirkusunternehmen erfüllen nicht einmal die Mindestanforderungen des Tierschutzes“, heißt es in dem Antrag.

Solange Deutschland nicht zu jenen Ländern gehöre, die Wildtierhaltung grundsätzlich verbieten, helfe nur ein Beschluss auf Stadtebene, um Zirkusse, die Tierrechte missachten würden, von Dresdner Flächen fernzuhalten. Diese Flächen sollten jenen vorbehalten bleiben, fordern Linke und Grüne, die die Zuschauer mit Clowns, Artisten und tierleidfreien Darbietungen erfreuen würden.

Von Thomas Baumann-Hartwig