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Dresden Lokales So unterstützt Dresden die freien Schulen
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11:35 22.02.2020
Die Neue Waldorfschule soll Fördermittel in Höhe von 8,2 Millionen Euro erhalten. Quelle: Anja Schneider/Archiv
Dresden

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) drückt als Interimsbildungsbürgermeister aufs Tempo. Am Freitag stellte Lames vor, wie das Rathaus Schulen in freier Trägerschaft beim Schulhausbau unterstützen will. Bei der Antwort auf diese Frage hatte es, vorsichtig formuliert, Irritationen zwischen dem Freistaat und der Landeshauptstadt gegeben. Die sind nun aus Sicht von Lames ausgeräumt.

„Warum der Vorschlag so lange gebraucht hat, um an die Öffentlichkeit zu kommen, weiß ich auch nicht“, sagt Lames diplomatisch mit Blick auf das Erbe des ehemaligen Bildungsbürgermeisters Hartmut Vorjohann (CDU), der als Finanzminister ins Kabinett gewechselt ist.

Wie viel Fördergeld steht Dresden zur Verfügung?

Der Freistaat überweist der Landeshauptstadt aus dem Sonderprogramm Bildungsinfrastruktur 105,881 Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2023. 6,82 Millionen Euro davon sind für kommunale Kindertagesstätten vorgesehen. Damit entfallen rund 99 Millionen Euro auf die Schulgebäude.

Wie soll das Geld aufgeteilt werden?

Eigentlich nach der Schülerzahl an den allgemeinbildenden Schulen. 45.530 Kinder und Jugendliche besuchen eine kommunale Schule, 8588 Schülerinnen und Schüler eine Schule in freier Trägerschaft. Würde heißen: 84 Prozent der Fördermittel erhalten städtische Schulen – 83,19 Millionen Euro. Für die freien Schulen mit einem Schüleranteil von 16 Prozent blieben 15,871 Millionen Euro.

Welche Verteilung schlägt das Rathaus vor?

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will laut Lames den Ermessensspielraum der Stadt bei der Verteilung der Mittel nutzen, um die Förderung der freien Schulen zu erhöhen. Die knapp 16 Millionen Euro würden nicht ausreichen, um alle Anträge der freien Träger mit dem Förderhöchstsatz von 60 Prozent zu unterstützen. Deshalb sollen knapp vier Millionen Euro mehr an die freien Schulen fließen – 19,85 Millionen Euro, um genau zu sein.

Was heißt das für die kommunalen Schulen?

Bis 2023 stehen 77,211 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. „Das sind ungefähr 15 Millionen Euro im Jahr. Dieser Betrag liegt auf dem Niveau der Vorjahre“, so der Interimsbildungsbürgermeister. Es heißt aber auch, dass die Stadt im Einzelfall ihren Eigenanteil bei Schulhaussanierungen erhöhen muss.

Beispiel: Bei der Gesamtsanierung der 76. Oberschule sind 26 Millionen Euro förderfähig. Die Stadt plant aber nur mit 4,3 Millionen Euro Fördermitteln. „Wir müssen eigene Mittel einsetzen, die dann für andere Dinge nicht zur Verfügung stehen“, so Lames.

Welche Vorhaben planen die freien Träger?

Das meiste Geld ist mit 8,2 Millionen Euro für die Neue Waldorfschule vorgesehen. Die Freie Montessori-Schule „Huckepack“ soll 7,2 Millionen Euro erhalten, der Christliche Schulverein Zschachwitz 3,7 Millionen Euro, zählte Lames die größten Vorhaben auf.

Wie wird das Geld für die Kitas eingesetzt?

2 Millionen Euro sollen für den Hort der 10. Grundschule im Schulbezirk Altstadt fließen. Der Kita-Eigenbetrieb baut an der Mary-Wigman-Straße eine neue Kindertagesstätte, in der auch Horträume für die Jungen und Mädchen der 10. Grundschule entstehen sollen. Zwei weitere Vorhaben sind laut Lames in Weixdorf und Striesen vorgesehen.

Wie geht es mit dem Schulhausbau weiter?

Ob als Finanzbürgermeister oder Interimsbildungsbürgermeister – Schulhausbau behalte im städtischen Haushalt die höchste Priorität, verspricht Lames. „Wir müssen eine hervorragende bauliche Ausstattung der Schulen zur Verfügung stellen.“ Dabei werde Dresden auch hohe Eigenmittelbeträge in die Hand nehmen müssen. So sei der Ausbau von Auslagerungskapazitäten nicht förderfähig. Gerade hier werde sich in den nächsten Jahren aber viel tun, so Lames.

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Von Thomas Baumann-Hartwig

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