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Lokales Nazinotstand: Widerspruchsfrist längst abgelaufen
Dresden Lokales Nazinotstand: Widerspruchsfrist längst abgelaufen
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20:25 21.11.2019
Möglicherweise kommt Holger Zastrow zu spät mit seinem Einwand gegen den Nazinotstand. Quelle: ALLE
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Dresden

FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow will den von einer Stadtratsmehrheit ausgerufenen Nazinotstand kippen (DNN berichteten). In einem Schreiben an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) moniert er, dass der interfraktionelle Antrag zu der Thematik seinen Namen trägt. Er habe den Antrag aber gar nicht unterzeichnet. Auf der Stadtratssitzung am 30. Oktober hatte Zastrow gefehlt – nach seiner Aussage zum ersten Mal seit acht Jahren aus beruflichen Gründen. Die FDP-Fraktion habe im Vorfeld keinen Beschluss gefasst, einen Antrag zum Thema Nazinotstand zu unterstützen, so Zastrow. Deshalb sei der Stadtratsbeschluss unwirksam.

Stadtsprecher Kai Schulz erklärte auf DNN-Anfrage, das Schreiben von Zastrow liege der Verwaltung noch nicht vor. Wenn es eingegangen sei, werde in der nächsten Woche eine Prüfung erfolgen. Schulz wies aber darauf hin, dass die Widerspruchsfrist gegen den Beschluss von einer Woche bereits vor 14 Tagen abgelaufen sei.

Insofern könnte es sein, dass Zastrow schon aus formalen Gründen mit seinem Versuch scheitert, den Nazinotstand zu kippen. Möglicherweise hätte der FDP-Fraktionsvorsitzende sein Schreiben zwei Wochen früher einreichen müssen.

Von Thomas Baumann-Hartwig