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Lokales „Nazinotstand“: Grüne fordern Ende der Debatte um Begriff und rufen zum Handeln auf
Dresden Lokales „Nazinotstand“: Grüne fordern Ende der Debatte um Begriff und rufen zum Handeln auf
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14:22 04.11.2019
Die Pegida-Demonstration zum fünften Jahrestag des islamfeindlichen Bündnisses am 20. Oktober 2019 in Dresden. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Im Streit um den BegriffNazinotstand“ und der in der vergangenen Woche im Stadtrat gefassten Grundsatzerklärung zum Handeln gegen Rechtsextremismus hat die Doppelspitze der Fraktion der Grünen jetzt zum Ende der Diskussion um die Wortwahl und zur zügigen Umsetzung des Beschlusses gemahnt. „Wir sollten nicht bei der auch in der eigenen Fraktion geführten Diskussion um die unzulängliche Überschrift „Nazinotstand“ stehenbleiben, sondern uns schnellstmöglich den beschlossenen Inhalten zuwenden,“ erklärte Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne.

Die Grünen stehen zu dem Be­schluss, „denn er verdeutlicht die Dringlichkeit zum Handeln“, er­gänzt Tina Siebeneicher. „Der Be­griff Nazinotstand ist ein drastischer Begriff und im Antrag deshalb auch mit einem Fragezeichen versehen. Der gesamte Titel des Antrags enthält aber viel mehr und verweist auch auf die Grundsatzerklärung“, so die Fraktionsvorsitzende.

Rechte Straftaten konsequenter ahnden

Der Beschluss mit dem umstrittenen BegriffNazinotstand“, der mit einem Fragezeichen versehen wurde, war vergangene Woche gemeinsam mit den Stimmen der Grünen, Linken, SPD und den drei fraktionslosen Stadträten verabschiedet worden.

Die Erklärung ruft zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen auf. Menschen, die sich aktiv für Benachteiligte und die Demokratie einsetzen, sollen demnach besser unterstützt, rechte Straftaten konsequenter geahndet werden, so einige der konkreten Forderungen.

e-Petition gestartet

Bereits am Wochenende hatte sich Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) von dem Begriff distanziert. Er begrüße zwar das Anliegen und will sich weiterhin für ein offenes, demokratisches und lebenswertes Dresden einsetzen. Das WortNazinotstand“ sei allerdings populistisch und werde dem eigentlichen Anliegen nicht gerecht.

Während das Dresdner Bündnis „Herz statt Hetze“ den Beschluss trotz der plakativen Bezeichnung begrüßte, hatte der Chef des Dresdner Tourismusverbandes Johannes Lohmeyer die Wortwahl als „schweren Schlag“ verurteilt, die die Dresdner unter Generalverdacht stelle und das Ansehen der Stadt beschädige. Auf dem Petitionsportal der Stadt ist zudem eine e-Petition gestartet worden, die Dresdens OB Dirk Hilbert dazu aufruft, dem BegriffNazinotstand“ zu widersprechen. Der OB habe „in seinem Amtseid geschworen hat, Schaden von der Stadt abzuwenden“, heißt es zur Begründung.

Von seko

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