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Lokales Nazi-Vorwürfe: Finanzbeamter quittiert seinen Dienst
Dresden Lokales Nazi-Vorwürfe: Finanzbeamter quittiert seinen Dienst
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18:33 05.09.2019
Im Juni 2016 posierten rechtsextreme Hooligans aus Sachsen vorm Bahnhof in Lille – darunter auch ein Mann, der damals fürs Finanzministerium gearbeitet hat (im Bild ganz links). Das Foto wurde nach seiner Aufnahme über zahlreiche Accounts in sozialen Medien geteilt. Quelle: Twitter Screenshot
Dresden

Ein Ausflug nach Frankreich, der für einen jungen Finanzbeamten aus Ostsachsen nicht folgenlos blieb: Im Juni 2016 posierte der junge Mann bei der Fuß­balleu­ropameisterschaft in Frankreich vorm Bahnhof in Lille, gemeinsam mit anderen Hooligans und der Reichskriegsflagge (DNN berichteten). Ende 2017 gelangte das Foto an die Öf­fentlichkeit, es folgte ein Disziplinarverfahren, später wurde der Be­amte vom Dienst freigestellt. In­zwischen hat sich der Fall zu­mindest fürs Finanzministerium er­ledigt. Der Mann hat jetzt sein Dienstverhältnis beim Freistaat aufgelöst.

In der Vergangenheit hatte das Ministerium mehrfach auf das aufwendige, laufende Disziplinarverfahren verwiesen. Um den Fall aus Lille und weitere An­schuldigungen aufklären zu können, waren immer wieder neue Behörden mit eingeschaltet worden. Der Mann aus der Region Bautzen soll auch bei verschiedenen Nazi-Demos mitgelaufen und am einem Übergriff auf eine Kundgebung des Deutschen Ge­werkschaftsbundes in Weimar be­teiligt ge­wesen sein.

Disziplinarverfahren aufgelöst

Auf An­frage des Landtagsabgeordneten Heiko Kosel (Die Linke) teilte das Finanzministerium jetzt jedoch mit, dass der Mann inzwischen nicht mehr beim Freistaat beschäftigt ist. „Das Disziplinarverfahren ist vor diesem Hintergrund aufgelöst worden“, heißt es in dem Schreiben. Die Trennung beider Seiten erfolgte erst vor wenigen Tagen: „Das Dienstverhältnis des Betroffenen wurde antragsgemäß zum Ende des Monats August 2019 beendet“, erklärt Ministeriumssprecherin San­dra Jäschke auf Nachfrage der Dresdner Neueste Nachrichten.

Ende 2017 hatte das Landesamt für Steuern und Finanzen nach Be­kanntwerden der Vorfälle umgehend reagiert und den Be­amten, der nach seiner Ausbildung im Fi­nanzamt Hoyerswerda schnell Karriere machte und ins Finanzministerium aufstieg, um­gehend in eine an­dere Behörde versetzt. Im Zuge des zeitgleich eingeleiteten Disziplinarverfahrens war der Mann vor einem Jahr zudem vom Dienst freigestellt worden, seine Bezüge wurden teilweise einbehalten.

Strafrechtliche Konsequenzen noch offen

Inwieweit die Vorfälle nun noch strafrechtliche Konsequenzen für den Mann haben, ließ das Ministerium offen – ebenso wie die Frage, welche weiteren strafrechtlich relevanten Erkenntnisse das Disziplinarverfahren in der Zwi­schenzeit zu Tage ge­fördert hatte.

Von Sebastian Kositz

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