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Lokales Nach veröffentlichtem Haftbefehl: Anklage gegen Dresdner Justizbeamten und AfD-Kandidaten
Dresden Lokales Nach veröffentlichtem Haftbefehl: Anklage gegen Dresdner Justizbeamten und AfD-Kandidaten
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12:20 15.04.2019
Beim Stadtfest 2018 war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Quelle: dpa
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Dresden/Chemnitz

Knapp acht Monate nach der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt beim Chemnitzer Stadtfest hat die Dresdner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Justizvollzugsbeamten Daniel Z. erhoben. Dem suspendierten Staatsdiener wird „Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte.

Er soll am 28. August 2018 den Haftbefehl gegen einen der beschuldigten Asylbewerber nach der Messerattacke in Chemnitz auf einer Facebook-Seite veröffentlicht haben. Er habe mit seinem Mobiltelefon gefertigte Lichtbilder an Dritte weitergeleitet und die unkontrollierte Veröffentlichung des Haftbefehls ermöglicht, hieß es. Die Anklage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben.

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Auf dem beschlagnahmten Handy eines Kollegen wurden außerdem ungenierte Nazi-Dialoge innerhalb einer WhatsApp-Gruppe gefunden. Des Weiteren wird gegen ihn sowie gegen fünf weitere Justizvollzugsbedienstete wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen ausländische Inhaftierte ermittelt. Die Ermittlungen erfolgen in einem gesonderten Verfahren. Daniel Z. kandidiert bei der Kommunalwahl am 26. Mai für die AfD in Dresden für ein Stadtratsmandat.

Bei Verletzung des Dienstgeheimnisses droht den Angaben zufolge eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Die Weitergabe von verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen werde mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, hieß es.

Den veröffentlichten Haftbefehl hatte das Amtsgericht Chemnitz am 27. August erlassen. Die Ermittlungen gegen 17 weitere Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden hat die Staatsanwaltschaft Dresden nach eigenen Angaben inzwischen eingestellt. In fünf Fällen sei die Unschuld erwiesen, in zwölf Fällen habe der Tatnachweis nicht geführt werden können.

Von epd/fg