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Lokales Mutmaßlicher Reichsbürger darf Schusswaffen behalten
Dresden Lokales Mutmaßlicher Reichsbürger darf Schusswaffen behalten
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15:08 19.09.2018
Symbolfoto
Symbolfoto Quelle: dpa
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Dresden

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden darf ein vermeintlicher Reichsbürger aus der Sächsischen Schweiz seine acht Schusswaffen behalten. Das berichtet t-online. Demnach reiche die Überzeugung des Verfassungsschutzes, dass der Mann Reichsbürger ist, nicht aus, um ihm die Waffenbesitzkarte abzunehmen, so das Gericht.

Der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte dem Mann bereits Ende November 2017 zwei Waffenbesitzkarten widerrufen. Ihre Begründung: Der Mann, ein Sportschütze, unterstütze Bestrebungen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. Laut Verfassungsschutz berufe er sich auf ein Gesetz des historischen Deutschen Reichs und lehne deshalb das Rechtssystem der Bundesrepublik ab.

Für das Dresdner Gericht nicht ausschlaggebend. In der Begründung heißt es, dass eine unterstellte „gewisse Nähe zu ähnlichen Argumenten aus dem Kreis der sogenannten ‚Reichsbürger’“ alleine noch keine abschließende Prognose zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit stütze.

Dresdens Rechtsbürgermeister Peter Lames (SPD) hatte in der jüngsten Stadtratssitzung mitgeteilt, dass zehn Personen in der Landeshauptstadt, die mit der sogenannten Reichsbürgerszene in Kontakt stehen, waffenrechtliche Erlaubnisse besitzen. Auch in Dresdner Behörden sorgen Anhänger der Szene regelmäßig für Ärger.

Von DNN