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Lokales Muss die Stadt für Sondersitzung der Linken die Messe mieten?
Dresden Lokales Muss die Stadt für Sondersitzung der Linken die Messe mieten?
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18:25 13.05.2019
Der Plenarsaal steht nicht zur Verfügung. Quelle: Thomas Baumann-Hartwig
Dresden

Der Antrag der Linken auf eine Sondersitzung des Stadtrats stellt die Verwaltung vor logistische Probleme. Die Stadtratsfraktionen haben dagegen terminliche Probleme. Die Sondersitzung soll im Korridor vom 23. bis 30. Mai stattfinden. Am Donnerstag und Freitag vor der Kommunalwahl stehen aber weder der Plenarsaal des Rathauses noch der Saal im Kulturrathaus zur Verfügung, so dass für teures Geld der Konferenzsaal in der Messe angemietet werden müsste.

In der letzten Woche vor der Kommunalwahl haben viele Stadträte Wahlkampftermine, so dass eine Sondersitzung so gar nicht in den Kalender passt. Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) als Sitzungsleiter hat eine ausgebuchte Woche, so dass wohl erst nach der Wahl die Sondersitzung stattfinden könne.

Nach Informationen der Linken ist noch nicht sicher, ob die Messe angemietet werden muss. Zunächst solle das Kulturrathaus geprüft werden. Ob der Saal belegt sei, stünde noch gar nicht fest. Eine Sondersitzung müsse laut Gesetz „unverzüglich“ einberufen werden. Die Verwaltung habe dabei keinen zeitlichen Spielraum.

Der Erste Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) hat am Montag beim Ältestenrat die Fraktionen aufgefordert, bis Mittwoch eine Stellungnahme zur Sondersitzung und Terminvorschläge abzugeben. Spätestens am Freitag soll feststehen, wann die Sondersitzung stattfindet.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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