Ministerin in Dresden: So will Sachsen Grenzverkehr kontrollieren

Die Einschränkungen des kleinen Grenzverkehrs ins Nachbarland Tschechien sollen kontrolliert werden. Das erklärte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden. Am Vortag waren die Restriktionen, die seit Dienstag gelten, verkündet worden. Demnach dürfen Personen nur noch für maximal 12 Stunden ohne Quarantänepflicht aus einem ausländischen Risikogebiet nach Sachsen einreisen oder sich für weniger als 12 Stunden im ausländischen Risikogebiet aufhalten, wenn sie einen triftigen Grund haben. Dazu zählen berufliche, soziale oder medizinische Gründe. Hohe Infektionszahlen bedenklich: Gleichzeitig darf der Aufenthalt nicht dem Einkauf, der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung dienen oder gedient haben. „Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass ich mit Blick auf die hohen Infektionszahlen regen grenzüberschreitenden Einkaufstourismus sehr kritisch sehe“, hatte Sozialministerin Köpping am Vortag dazu erklärt. Angesichts der ernsten Lage habe der Freistaat entschieden, dass Einkaufs- oder Tankfahrten nicht mehr von der Quarantänepflicht ausgenommen sind. Köpping: „Wir müssen die Kontakte einschränken, um die Pandemie einzudämmen.“ Die Regeln gelten auch für tschechische Einwohner, die zum Einkaufen nach Dresden kommen. Einkaufen sei kein triftiger Grund, der von der Quarantänepflicht befreit. Eine Ausnahme wäre es bei Personen aus dem Nachbarland, die täglich zum Arbeiten nach Sachsen kommen und in Dresden dann auch noch einkaufen gehen. Diese Personen würden als Grenzpendler gelten und müssten nicht in Quarantäne. Stichprobenartige Kontrollen: Köpping kündigte an, dass die Regelung auch kontrolliert würden. Es werde zwar keine generellen Grenzkontrollen geben, stichprobenartig würde die Einhaltung der Bestimmungen jedoch überprüft. Die Ministerin habe mehrfach mit Vertretern Tschechiens wie dem Botschafter und dem Sozialminister im Kontakt gestanden. Die Regelungen seien mit den Nachbarn abgestimmt. Lange sei versucht worden, die sonstigen Normalität aufrechtzuerhalten. Von Ingolf Pleil