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Lokales Meineid-Prozess gegen Frauke Petry am Montag – Sie gibt sich entspannt
Dresden Lokales Meineid-Prozess gegen Frauke Petry am Montag – Sie gibt sich entspannt
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11:07 17.02.2019
Frauke Petry während der Sitzung des Sächsischen Landtages. Am Montag beginnt ein Prozess gegen sie. Quelle: dpa/Monika Skolimowska
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Dresden

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich ab Montag (9.00 Uhr) vor dem Landgericht Dresden wegen Meineid verantworten. Die 43-Jährige wird beschuldigt, am 12. November 2015 vor dem parlamentarischen Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

Konkret geht es um Darlehen für Landtagskandidaten zur Finanzierung des AfD-Wahlkampfes bei der Landtagswahl 2014, bei der die AfD mit 9,7 Prozent der Zweitstimmen erstmals in ein deutsches Länderparlament gewählt wurde. Das Gericht hat bisher 27 Zeugen geladen. Bis zum 13. März sind sieben Verhandlungstage geplant.

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Petry: Irrtum ohne Absicht

Petry gab sich vor dem Prozess entspannt. „Der Vorwurf der absichtlichen Falschaussage, den die Staatsanwaltschaft mir gegenüber erhebt, ist in jeder Hinsicht unhaltbar. Dem Prozess sehe ich daher mit großer Gelassenheit entgegen“, sagte Petry der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Sie warf der CDU und der Staatsanwaltschaft vor, sie öffentlich beschädigen zu wollen.

Petry soll geäußert haben, dass die Kandidaten nach erfolgreicher Wahl in den Landtag hätten selbst entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Diese Angaben sollen aber den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf Rückzahlung des Darlehens verzichtet. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

Der Ausschuss habe den Inhalt der Darlehensverträge bei der Befragung nicht noch einmal vorgehalten. „Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert“, erklärte sie. Petry wird im Prozess auch ihren ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedern aus dem Sächsischen Landtag begegnen.

Warum lud der Ausschuss Petry überhaupt vor?

Da die Richter mit einem großen Andrang von Zuschauern rechnen, wurde der Prozess vom Landgericht in das Prozessgebäude des Oberlandesgerichtes neben der Justizvollzugsanstalt verlegt.

Dass der Wahlprüfungsausschuss damals überhaupt Petry und andere AfD- Mitglieder vorlud, hat mit einem anderen Vorgang zu tun. Ein AfD-Mann namens Arvid Samtleben war bei einer Wahlkonferenz seiner Partei im April 2014 auf Platz 14 der Landesliste gesetzt worden. Als die Liste später an den Landeswahlleiter ging, fehlte der Name jedoch. AfD-Vertrauensleute hatten Samtleben wieder gestrichen, weil das Verhältnis der Parteispitze zu ihm gestört gewesen sein soll. Darauf focht Samtleben das Ergebnis der Landtagswahl an. Der Ausschuss beschäftigte sich mit den Vorwürfen.

Von dpa

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