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Lokales Meineid-Prozess gegen Frauke Petry beginnt am 18. Februar
Dresden Lokales Meineid-Prozess gegen Frauke Petry beginnt am 18. Februar
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14:28 24.01.2019
Frauke Petry Quelle: AP Photo/Markus Schreiber
Dresden

Der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen Meineides beginnt am 18. Februar. Wie das Landgericht Dresden am Donnerstag mitteilte, sind vor der 15. Großen Strafkammer bis zum 13. März sieben Verhandlungstage vorgesehen. Der Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

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Die damalige AfD-Chefin hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der sächsischen Landtagswahl 2014. Der Bundestag hatte im Januar 2018 Petrys Immunität aufgehoben und damit den Weg für eine Hauptverhandlung freigemacht.

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Wegen des zu erwartenden großen Medien- und Zuschauerandrangs wird nicht im Gebäude des Landgerichts, sondern im großen Sitzungssaal des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt. Insgesamt 70 Sitzplätze sind für Medienvertreter reserviert.

Von dpa

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