Mehrjährige Haftstrafen im Prozess gegen „Freie Kameradschaft Dresden“

Das Dresdner Landgericht hat am Freitag sechs Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verurteilt. Angeklagt waren fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 25 und 31 Jahren. Rädelsführer Benjamin Z. muss für vier Jahre und vier Monate hinter Gitter. Ein erheblich vorbestrafter Angeklagter wurde zu sechs Jahre verurteilt, in diese Entscheidung floss allerdings ein früheres Urteil des Amtsgerichts mit ein. Gegen die 29-jährige Frau wurde ein Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verhängt. Für sie war in den Plädoyers eine Bewährungsstrafe gefordert worden. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“: Die Angeklagten standen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und Sachbeschädigung vor Gericht. Sie hatten wiederholt Gewalttaten gegenüber Ausländern, Andersdenkenden und Polizisten verübt und waren in wechselnder Besetzung an Überfällen auf Flüchtlingsunterkünfte in Dresden und Heidenau, das linksalternative Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ und an der Randale von Hooligans und Neonazis Anfang 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt. Außerdem hatten sie ausländische Mitbürger auf dem Rummel und am Wiener Platz angegriffen. Teilweise agierten sie gemeinsam mit Mitgliedern der „Gruppe Freital“. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, mit diesem Brecht-Zitat begann der Vorsitzende Richter Joachim Kubista die Urteilsbegründung. Der Satz sei leider heute wieder sehr aktuell. Bei den Angeklagten handele es sich nicht um besorgte Bürger, die ihrem Unmut über politische Entscheidungen Ausdruck geben, sondern um Rassisten und Fremdenfeinde, erklärte Kubista. Das Gericht ging dennoch davon aus, dass die FKD nicht von Anfang an auf Gewalttaten aus war, sich aber nach ihrer Gründung im Juli 2015 schnell radikalisierte. 115 Prozesstage, über 100 Zeugen: Im November 2016 wurden die Angeklagten nach einer Großrazzia verhaftet, im September 2017 begann der Prozess. 115 Tage wurde verhandelt, über 100 Zeugen vernommen. Das Plädoyer von Staatsanwalt Christian Richter dauerte denn auch drei Tage. Im Herbst 2018 kam es zu einem Eklat, als bekannt wurde, dass eine Schöffin ein Verhältnis mit dem Hauptangeklagte hatte und der aus der U-Haft heraus mit einem illegalen Internetzugang Kontakt zu Mitgliedern der rechten Szene und Mitangeklagten gehabt hatte. Es gab und gibt mehrere Prozesse gegen Mitglieder der FKD. Fünf Angeklagte waren bereits verurteilt worden, andere Verhandlungen laufen noch. Abgeordnete der sächsischen Landtagsfraktionen von Linken und Grünen kritisieren den Ermittlungsprozess und finden es nicht nachvollziehbar, dass Gewalttaten im Umfeld von Pegida nicht in die Anklage einbezogen wurden. Von Monika Löffler

Rechtsextremismus - Mehrjährige Haftstrafen im Prozess gegen „Freie Kameradschaft Dresden“