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Lokales Mehr rechtsextreme Straftaten in Dresden
Dresden Lokales Mehr rechtsextreme Straftaten in Dresden
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18:29 14.05.2019
Symbolbild. Quelle: Archiv/dpa
Dresden

Hitlergrüße, Hasstiraden und immer wieder auch Gewalt: In Dresden ist die Anzahl der rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Sachsen 2018 hervor. Die Landeshauptstadt zählt damit weiterhin zu den rechten Hochburgen im Freistaat.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes leben in Dresden derzeit bis zu 350 Rechtsextremisten. Dresden teilt sich damit den Spitzenplatz mit dem benachbarten Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge, wo ebenso viele An­gehörige zu rechten Szene gezählt werden. Sachsenweit verweisen die Verfassungsschützer für das vergangenen Jahr auf etwa 2800 Rechtsextremisten – 200 mehr, als noch 2017.

Deutlich größere Zuwächse zeigt die Statistik jedoch bei den rechten Straftaten auf. Fast 2200 Fälle wurden 2018 in Sachsen aktenkundig, ein Plus von zwölf Prozent. Fast jede vierte Straftat hatte eine fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Anzahl kletterte gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent auf 571 erfasste Fälle. Be­sonders drastisch ist die Steigerung bei den Gewalttaten: Die 138 Fälle bedeuten ein Plus von 45 Prozent.

Hinter den klaren Zuwächsen, so erklärt Innenstaatssekretär Günther Schneider (CDU), stecken einerseits die Vorfälle in Chemnitz im vergangenen Sommer. Aber, so Schneider, auch darüber hinaus müsse in Sachsen ein signifikanter Anstieg festgestellt werden – was der Blick auf die Dresdner Zahlen bestätigt.

In der Landeshauptstadt erfasste die Polizei 359 rechtsextreme Straftaten – 57 mehr als 2017. In 30 Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte (Vorjahr: 21). Der Bericht listet dazu etwa ein Dutzend konkreter Fälle auf, in denen Ausländer bedroht, be­leidigt oder geschlagen worden.

Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath spricht angesichts der Zunahme der Gewalt von ei­ner erhöhten Konfrontationsbereitschaft – in Verbindung mit ei­ner erhöhten Fähigkeit zur Koordination. Rechtsextreme würden zwar einerseits zu­nehmend statt in Parteien in losen Strukturen agieren, seien zu­gleich aber untereinander gut vernetzt.

Die Behörde sorgt sich allerdings auch darum, dass Rechtsextreme zu­nehmend den Anschluss an die bürgerliche Mitte suche. Ein Beispiel sei die Partei „Der Dritte Weg“, die sich mit sozialen Projekten erfolgreich als Kümmerer präsentiere und so Zulauf habe, erklärt Meyer-Plath.

Staatssekretär Günther Schneider (l.), und Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath stellten den neuen Bericht vor – und äußerten große Sorge über die Entwicklungen. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa

Generell, so sagt Staatssekretär Schneider, sei festzustellen, dass Ex­tremisten die Vernetzung mit nicht-extremen Gruppen suchen – wo sie den Diskurs dann meist dominieren. Dabei werde gezielt die allgemeine Verunsicherung der Menschen ausgenutzt – nicht nur bei der Zuwanderung, sondern auch bei Themen wie Miete, ländlicher Raum oder die Sorge um den Frieden. „Wir müssen alle in der Gesellschaft dagegen Kante zeigen“, lautet der Appell des Politikers.

Fest im Visier hat der Verfassungsschutz zugleich weiterhin den Linksextremismus und der Islamismus – die ebenso Zulauf verbuchen konnten. 785 Linksextremisten weist der Bericht aus (2017: 775). Die Zahl der linksextremen Straftaten erhöhte sich ebenso um 34 auf 628 Fälle. Der Fokus liegt dabei auf Leipzig.

Zugleich kletterte auch die Zahl der Islamisten. Laut Bericht leben in Sachsen 430 Islamisten (2017: 390). Der Verfassungsschutz spricht von einer hohen abstrakte Gefährdungslage – wenngleich es keinerlei Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge gebe. Auch beim Islamismus sei Leipzig Schwerpunkt.

Von Sebastian Kositz

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