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Lokales Mauerbau im Rathaus mit Hürden
Dresden Lokales Mauerbau im Rathaus mit Hürden
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07:28 05.03.2019
Um einen Raum im Dresdner Rathaus gibt es Streit. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Im November 2018 sind drei Stadträte aus der SPD-Fraktion ausgetreten und haben mit dem fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth die Bürgerfraktion gegründet. Noch immer sitzt die Bürgerfraktion im Rathaus in einem Provisorium. Sie nutzt einen Besprechungsraum, für den die FDP-Fraktion den Zugriff besitzt.

Die Stadtverwaltung will das Problem mit dem Einbau einer Trennwand in die Räume der SPD-Fraktion lösen. Dann könnten vor der Trennwand die SPD-Stadträte sitzen. Und dahinter die Stadträte der Bürgerfraktion. Gleiches Recht für alle, gewissermaßen.

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Zwei Termine zur Abstimmung der Pläne

Die dezimierte SPD-Fraktion hat gegen die geplante Verkleinerung ihrer Räume eine Einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht beantragt, aber nicht erhalten. Bis Ende der Woche kann die Fraktion entscheiden, ob sie gegen den Beschluss in Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen zieht.

SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser hat mehrfach erklärt, sie sei nicht prinzipiell gegen die Trennwand, würde aber schon gerne erfahren, wie sich die Verwaltung die Umbauarbeiten vorstellt. Die Projektleitung der Stadtverwaltung hat der Fraktion jetzt zwei Termine vorgeschlagen, um die notwendigen Bauleistungen sowie mögliche Arbeitszeitfenster miteinander abzustimmen. Doch die Fraktion lehnte dankend ab. Es sind Ferien, da sei es mit der Erreichbarkeit schwierig.

Mauerbau kostet rund 14 000 Euro

Selbst wenn die SPD den Mauerbau nicht weiter juristisch bekämpft, tut sich noch ein zweites Problem auf: „Aufgrund der Baukonjunktur fällt es nicht leicht, für vergleichsweise kleine Leistungen Auftragnehmer zu gewinnen“, teilte der Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften auf DNN-Anfrage mit. Rund 14 000 Euro kostet der Mauerbau, das Amt für Hochbau und Immobilienentwicklung sei dabei, die erforderlichen Handwerker zu beauftragen.

Ist der Mauerbau überhaupt sinnvoll für einen Stadtrat, der mit der Wahl am 26. Mai durcheinandergewirbelt wird. „Gleiches Recht für alle Fraktionen“, fordert Thomas Blümel, Geschäftsführer der Bürgerfraktion. Vielleicht reicht es nach der Wahl wieder für sieben Fraktionen und der Mauerbau amortisiert sich. Vielleicht auch nicht. Die Wähler sind manchmal launisch.

Maximal können bei 70 Stadträten und einer Mindeststärke von vier Stadträten pro Fraktion 18 Fraktionen gebildet werden. Da gäbe es viel Brot für Mauerbauer.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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