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Lokales Linkes Lager trommelt Stadtrat zu Sondersitzung zusammen
Dresden Lokales Linkes Lager trommelt Stadtrat zu Sondersitzung zusammen
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14:12 25.01.2019
Zusatztermin gefordert: Der Stadtrat soll nachsitzen. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Carsten Schöne, Regionalgeschäftsstellenleiter des Wohlfahrtsverbandes „Der Paritätische Sachsen“, harrte am Donnerstag geduldig bis 22 Uhr im Plenarsaal des Rathauses aus. Als Gastredner wollte er den Stadträten schildern, wieso die Jugendhilfe aus seiner Sicht unterfinanziert ist und ihnen Korrekturen empfehlen. Linke, Grüne und SPD hatten beantragt, die Etats von Jugendhilfe, Kultur und Soziales deutlich aufzustocken.

„Zum Redebeitrag kam es nicht mehr“, erklärte Schöne konsterniert, „in drei Wochen ist die nächste Stadtratssitzung. Bis dahin bestehen die Unsicherheiten für die Angebote weiter. Mutmaßlich wird sich somit auch die Förderentscheidung im Jugendhilfeausschuss verzögern.“

Hängepartie für viele Vereine und Projekte

So weit soll es nach dem Willen von Linken, Grünen und SPD nicht kommen. Die drei Fraktionen beantragten am Freitag eine Sondersitzung des Stadtrats, um eine Behandlung ihres Antrags zur Finanzierung von Sozial-, Jugendhilfe- und Kulturaufgaben zu erreichen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) muss nun laut Geschäftsordnung des Stadtrats „unverzüglich“ eine Stadtratssitzung einberufen. Der Ältestenrat wird sich am Montag mit der Thematik befassen.

Die Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag war voller schwergewichtiger Themen, aber bis auf einen Block von Beschlüssen ohne Debatte und Personalentscheidungen arbeiteten die Stadträte nur den Luftreinhalteplan und die Frage der Radwege auf der Albertstraße ab (DNN berichteten).

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Für SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser war die Frage der Verantwortung für die magere Ausbeute geklärt: „Nach vier Stunden Autogelaber und einem wahnwitzigen Beschluss des monolithischen CDU-FDP-Bürgerfraktion-AfD-Oberbürgermeisterblocks versuchten CDU und OB – leider erfolgreich – den Rest der Sitzung so zu verzögern, dass unser Antrag zur Budgeterhöhung für soziale Projekte, Jugendhilfe, Kultur und Gleichstellung nicht mehr behandelt werden könnte.“ Sie sei fassungslos über das Geschehen, so Frohwieser, der rechtskonservative Block verursache eine verantwortungslose Hängepartie für viele Vereine und Projekte.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Krüger sah es naturgemäß anders und wies darauf hin, dass CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns beantragt hatte, die Debatte zur Albertstraße zu beenden. Der Antrag scheiterte an Linken, Grünen und SPD im Verbund mit der AfD. „Damit waren Tür und Tor für die wohl längste Debatte der letzten zehn Jahre geöffnet“, konstatierte Krüger.

Jeder sucht sich Schuld beim anderen

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach sprach von einer Richtungsentscheidung, die per Sondersitzung erzwungen werden müsse. „Wir wollen das nötige Geld bereitstellen, damit die gute Arbeit der verschiedenen Einrichtungen im sozialen und kulturellen Bereich fortgesetzt werden kann. Lehnen CDU, AfD und Co. den von uns gestellten Antrag ab, führt das zu erheblichen Einschnitten in die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt.“

Für Grüne-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne sind im Stadtrat zwei bemerkenswerte Dinge geschehen. „Zum einen hat der Oberbürgermeister zweimal gegen die fachliche Expertise seiner eigenen Verwaltung gestimmt und mit exakt seiner Stimme dafür gesorgt, dass Dresden in Bezug auf Radverkehr und Luftreinhaltung wieder ins Mittelmaß zurückfällt. Zum anderen wurde durch Geschäftsordnungstricks verhindert, dass über den Antrag zu weiteren Verfügungsmitteln im sozialen, kulturellen und Jugendhilfebereich beraten und abgestimmt wurde.“

Thomas Blümel, Geschäftsführer der Bürgerfraktion, wies die geäußerten Vorwürfe zurück. „Hätte sich die linke Seite bei ihrem überschwänglichen Elan gemäßigt, stundenlang zum Thema Albertstraße zu debattieren, wäre der Finanzierungsantrag durchaus behandelt worden“, erklärte er. Es hätten sich immer wieder Redner aus dem linken Lager zu Wort gemeldet, obwohl längst alle Argumente ausgetauscht worden seien. „Wer jetzt den anderen die Schuld dafür in die Schuhe schieben will, verdreht die Tatsachen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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