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Lokales Linke wollen Rüstungsbetriebe verhindern
Dresden Lokales Linke wollen Rüstungsbetriebe verhindern
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17:14 18.04.2018
Die Linken kritisieren Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Der Stadtrat soll am Donnerstag über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein großes Gewerbegebet auf Wald- und Ackerflächen an den Autobahnen 4 und 13 bei Hellerau entscheiden. Laut Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) werden die Gewerbeflächen dringend für Investoren benötigt, die Hunderte Arbeitsplätze schaffen wollen. Um welche Unternehmen es sich handelt, verriet Hilbert den Stadträten bisher nicht.

„Der OB will uns die Katze im Satz verkaufen“, erklärte Tilo Wirtz, baupolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. „Hilbert macht ein Geheimnis aus den Interessenten und lässt Intransparenz walten.“ Die Grundstücke liegen im Landschaftsschutzgebiet, die Eingriffe in die Natur müssten laut Wirtz kompliziert ausgeglichen werden. „Es ist ungeheuerlich, dass der OB in Anbetracht dessen dem Stadtrat wichtige Informationen vorenthält.“

Auf Initiative der Linken hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung die Vorlage zum „Gewerbegebiet Flughafen“ ergänzt: Es soll ausgeschlossen werden, dass sich Rüstungsbetriebe auf Hellerauer Flur ansiedeln. Und auch Unternehmen, die der Rüstungsindustrie Teile und Komponenten zuliefern. „Auf Initiative der Linken wird der Dresdner Flughafen friedlich bleiben“, so Wirtz.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser kann diese Ergänzung nicht nachvollziehen. „In vielen SPD-geführten Bundesländern und Stadtstaaten gibt es Rüstungsbetriebe.“ Der Stadtrat stehe in der Verantwortung, die Voraussetzungen für Arbeitsplätze zu schaffen, so Donhauser. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Vorlage keine Mehrheit findet.“

Von Thomas Baumann-Hartwig