Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Linke wollen Mieterhöhungen begrenzen
Dresden Lokales Linke wollen Mieterhöhungen begrenzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:10 16.04.2019
In Dresden sollen Mieterhöhungen begrenzt werden. Quelle: Alexander Prautzsch
Dresden

In Dresden können Vermieter ihren Bestandsmietern die Miete um nicht mehr als 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Das regelt die „Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenzen“, die die Sächsische Staatsregierung auf Betreiben des damaligen Innenministers Markus Ulbig (CDU) 2015 erlassen hat.

Die Verordnung gilt noch bis zum 30. Juni 2020. „Wir wollen, dass die Staatsregierung eine neue Kappungsgrenzenverordnung erlässt“, erklärte am Dienstag André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Stadtrat. „Bezahlbares Wohnen ist eine der wesentlichen Fragen unserer Zeit. Stadt und Stadt müssen ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Dazu müssen alle wohnungspolitischen Instrumente ausgeschöpft werden“, so der Fraktionsvorsitzende.

In der vergangenen Woche hatte der Stadtrat bereits auf Initiative der Linken mit knapper Mehrheit an die Staatsregierung appelliert, die Mietpreisbremse für Dresden in Kraft zu setzen. Dieses Instrument dämpft die Neuvermietungsmieten, während die Kappungsgrenzen Erhöhungen für bestehende Mietverträge reguliert.

„Die Instrumente sind kein Allheilmittel und könnten wirkungsvoller sein“, findet Schollbach, „aber wir als Stadtrat müssen uns dafür einsetzen, dass sie zur Anwendung kommen.“ Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll sich an die Staatsregierung wenden und für die Beibehaltung der Kappungsgrenzen-Verordnung ab Juli 2020 werben. „Nur wenn die Vorarbeiten rechtzeitig erfolgen, wird es einen nahtlosen Anschluss geben“, so der Linke-Fraktionsvorsitzende.

Von 2002 bis 2018 sind nach Zahlen der Stadtverwaltung die Mieten in Dresden um über 35 Prozent gestiegen. Für Neubauten mussten Mieter 2012 noch 6,62 Euro pro Quadratmeter zahlen. 2018 waren es 8,50 Euro. Das entspricht einem Anstieg um 28,4 Prozent.

Die Fraktion hat den Antrag in den Geschäftsgang des Stadtrates eingereicht, er wird unter anderem im Sozialausschuss beraten. „Wir sind zuversichtlich, dass der Stadtrat noch in dieser Legislaturperiode darüber entscheiden wird“, so der Fraktionsvorsitzende.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Die Elbbrückenstraße auf der Loschwitzer Seite des Blauen Wunders muss repariert werden. Das heißt: Autos, Busse und Radler kommen vom 23. bis zum 25. April jeweils von 9 bis 15 Uhr nur einspurig voran.

16.04.2019

Roland Liebscher-Bracht ist wohl einer der bekanntesten Schmerzspezialisten Deutschlands. Seine Vision ist, jedem Menschen ein schmerzfreies Leben zu ermöglichen. Am Dienstag hält er dazu einen Vortrag in Dresden. Mit uns sprach er vorab über die Ursache von Rückenschmerzen – und wie man ihnen vorbeugen kann.

16.04.2019

Schulen und Kindertagesstätten sollen in den nächsten Jahren fertig saniert sein und Wohnungen gebaut werden – nur zwei Punkte, was die SPD Dresden in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl fordert.

16.04.2019