Die Linken im Stadtrat sind mit dem Versuch gescheitert, die Flüchtlingsproblematik per Eilantrag auf die Tagesordnung des Stadtrats am Donnerstagnachmittag zu setzen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sagte, große Teile des Antrags würden nicht die Zuständigkeit des Stadtrats betreffen. Für das wenige, das in Dresden zu entscheiden sei, bestünde keine Eilbedürftigkeit. Am Montag werde sich der Ältestenrat über die weitere Verfahrensweise mit dem Antrag verständigen.
Die Linken wollten den OB beauftragen, angesichts der dramatischen Lage in der Ägäis unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, um eine geordnete Aufnahme und Versorgung der zu erwartenden Asylbewerber gewährleisten zu können. Gleichzeitig sollte sich der Stadtrat der Forderung von Pro Asyl anschließen, die Asylpolitik in Europa entsprechend geltender humanitärer Standards zu gestalten.
Pro Asyl hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass Deutschland über Ressourcen, Kapazitäten und Kompetenzen verfüge, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen und der internationalen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nachzukommen. Deutschland sollte und könne eine erhebliche Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die in Elendslagern auf den griechischen Inseln und anderen Orten an den europäischen Außengrenzen verzweifeln würden, so Pro Asyl.
Von Thomas Baumann-Hartwig
