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Lokales Linke wollen Bildungsbürgermeister Vorjohann aus dem Amt kippen
Dresden Lokales Linke wollen Bildungsbürgermeister Vorjohann aus dem Amt kippen
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07:11 08.03.2019
Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann ist den Linken ein Dorn im Auge.
Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann ist den Linken ein Dorn im Auge. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Der CDU-Politiker Hartmut Vorjohann ist seit 3. November 2016 Bildungsbürgermeister. Zwei Jahre und vier Monate später wird das Verwaltungsgericht Dresden am 26. März entscheiden, ob es bei der Wahl von Vorjohann durch den Stadtrat mit rechten Dingen zugegangen ist. Das teilte Gerichtssprecher Robert Bendner auf Anfrage der DNN mit. „Norbert Engemaier gegen Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden“ heißt das brisante Verfahren.

Die Fraktion Die Linke hatte 2016 mit allen Mitteln versucht, die Wahl des damaligen Finanzbürgermeisters Vorjohann zum Bildungsbürgermeister zu verhindern. Die CDU hatte das Vorschlagsrecht für diesen Posten erhalten und zunächst den Bildungsfachmann Bela Belafi ins Gespräch gebracht. Doch dann kippte die Stimmung und die Fraktion entschied sich für Vorjohann, der nach Ablauf seiner Amtszeit als Finanzbürgermeister vor dem beruflichen Aus stand.

Der CDU-Politiker war den Linken nicht nur wegen seiner flotten Sprüche im Stadtrat ein Dorn im Auge, sie bezeichneten ihn als „Neoliberalen“ und fachlich ungeeignet für das Amt. Während sich Teile der SPD und der Grünen an die Absprachen hielten und Vorjohann im Stadtrat ihre Stimme gaben, lehnten die Linken den CDU-Mann rundherum ab.

Noch in der Wahlnacht versuchten die Linken, die Ernennung von Vorjohann zu verhindern und warfen einen Eilantrag in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts ein. Dieser ging aber ins Leere, weil die Verwaltung Tatsachen schaffte und Vorjohann schon am Morgen des 4. November 2016 zum Bildungsbürgermeister ernannte, während der Eilantrag erst später im Postfach der zuständigen Kammer lag.

Linke-Stadtrat Norbert Engemaier reichte aber über seinen Anwalt und Fraktionsvorsitzenden André Schollbach Klage gegen die Wahl von Vorjohann zum Beigeordneten für Bildung und Jugend ein. Die Stadtratssitzung sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden, macht der Kläger geltend, ihm seien die für eine Beratung und Beschlussfassung über die Personalentscheidung erforderlichen Unterlagen nicht übersandt worden. Aus der Beschlussvorlage V 1347/16 habe sich weder ergeben, welche Person zur Wahl vorgeschlagen werden sollte noch wie viele Bewerbungen für die zu besetzende Stelle bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingegangen seien.

Nun wird die 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes über die Frage verhandeln, ob Vorjohann rechtmäßig zum Beigeordneten für Bildung und Jugend gewählt wurde. Die Linken haben nie einen Hehl aus ihrer Absicht gemacht, Vorjohann aus dem Amt zu kippen.

Von Thomas Baumann-Hartwig