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Lokales Linke und SPD verstehen Kritik an ihrer Finanzpolitik nicht
Dresden Lokales Linke und SPD verstehen Kritik an ihrer Finanzpolitik nicht
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14:48 31.01.2019
Tilo Kießling (Die Linke). Quelle: PR
Dresden

Tilo Kießling, Finanzpolitiker der Stadtratsfraktion Die Linke, kann die Kritik der Bürgerfraktion an der Finanzpolitik von Linken, Grünen und SPD nicht nachvollziehen. „Unsere finanzpolitischen Vorstellungen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Ich verstehe das Problem der Bürgerfraktion nicht.“ Mit dem Haushaltsbeschluss und der Liquiditätsreserve sei der „Wettbewerb der Ideen“ eröffnet worden. „Wir tun nichts anderes, als unsere Ideen einzubringen.“ Selbstverständlich könne der Stadtrat nur das Geld ausgeben, das ihm zur Verfügung stehe. „Bisher hat der Stadtrat aber noch gar kein Geld ausgegeben.“

Es sei schade, so Kießling, dass Bürgerfraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel nur über die Zeitung kommuniziere und nicht das Gespräch mit Rot-Grün-Rot (RGR) über die Verwendung der Haushaltsmittel suche. Die Bürgerfraktion habe bei ihrer Gründung erklärt, sie werde sowohl vernünftigen Vorschlägen von RGR als auch des bürgerlichen Lagers folgen. „Da kann ich erwarten, dass sich die Bürgerfraktion ihre selbst gewählte Scharnierrolle erfüllt und Angebote vorlegt.“

Kritik kam auch von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dana Frohwieser. Es stimme nicht, dass die Anträge der konservativen Fraktionen nur ein Volumen von 25 Millionen Euro umfassen würden. Allein für Schulen, Kitas und den Zoo würden CDU, FDP und Bürgerfraktion 26,9 Millionen Euro ausgeben wollen. „Hier mahnen wir unsere Kolleginnen und Kollegen zu sachlichen und ehrlichen Debatten im Interesse der Menschen in unserer Stadt.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf viele Sachthemen, die in den Finanzanträgen von RGR und den konservativen Fraktionen deckungsgleich seien. Dennoch würden CDU, FDP, Bürgerfraktion und AfD alle Punkte, die von Linken, Grünen und der SPD beantragt worden seien, im Finanzausschuss einfach ablehnen. „Hier ist es dringend geboten, endlich zur Sacharbeit zurückzukommen“, so Frohwieser.

Blümel hatte kritisiert, dass RGR mehr als 40 Millionen Euro ausgeben will, obwohl nur noch rund 29 Millionen in der Liquiditätsreserve zur Verfügung stehen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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