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Lokales Linke preschen beim Fernsehturm nach vorn
Dresden Lokales Linke preschen beim Fernsehturm nach vorn
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18:08 23.11.2018
Wahrzeichen in der Warteschleife: der Fernsehturm. Quelle: Christoph Springer
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Dresden

Die Stadtratsfraktion Die Linke hat einen Antrag zum Fernsehturm eingereicht. Dieser trägt den Titel „Sanierungs- und Finanzierungskonzeption für die Wiedereröffnung des Fernsehturms in Dresden“. Er soll auf der Stadtratssitzung am 13. Dezember beraten werden, teilte die Fraktion mit.

Mit dem Antrag soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beauftragt werden, sich beim Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass sich der Freistaat Sachsen an den Kosten der für eine Wiedereröffnung des Fernsehturms notwendigen Baumaßnahmen beteiligt. Gleichzeitig soll der Stadtrat Hilbert damit beauftragen, bis zum 30. Juni 2019 eine Sanierungs- und Finanzierungskonzeption für die Wiedereröffnung des Fernsehturms vorzulegen.

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„Wir arbeiten zielgerichtet auf die Wiedereröffnung des Fernsehturms hin. Es sind noch einige Probleme zu lösen und dabei wollen wir zügig vorankommen. Der Fernsehturm als großartiges architektonisches Dokument der Ostmoderne soll aus seinem Dornröschenschlaf erweckt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach.

Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger, reagierte auf den Antrag mit Unverständnis. „Unser Oberbürgermeister hat im Stadtrat für alle verständlich gesagt, dass die Verwaltung eine Grundsatzentscheidung zum Fernsehturm vorbereitet. Mit ihrem Antrag machen sich die Linken unglaubwürdig.“ Es sei Unsinn, eine Kostenbeteiligung vom Freistaat zu fordern. Ministerpräsident Michael Kretschmer habe diese bereits zugesichert, so Zastrow. „Wir sollten lieber über die Kostenbeteiligung der Stadt sprechen. Die hat Rot-Grün-Rot gerade aus ihrem Haushaltsentwurf gestrichen.“

Linke, Grüne und SPD hatten in ihren Plänen für den Haushalt zunächst die Bildung einer Fernsehturm-Rücklage vorgesehen, die für 2019 und 2020 dafür geplanten Gelder aber wieder gestrichen. „Wir wollen, dass der städtische Anteil von 6,4 Millionen Euro in voller Höhe eingeplant wird und haben dafür auch eine Deckungsquelle“, erklärte Zastrow. Er habe die Pläne Hilbert bereits vorgestellt.

Die Linken würden sich „extrem unsolidarisch“ verhalten, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende von FDP/Freie Bürger. „Wenn es um Mehrheiten geht, sind wir doch für Linke, Grüne und SPD eigentlich der erste Ansprechpartner. Aber so schafft man kein Vertrauen. Das ist ein unfreundlicher Akt.“

Die Linken würden der Bildung einer Rücklage für den Fernsehturm aufgeschlossen gegenüberstehen und hätten eine solche auch in ihrem Änderungsvorschlag für den Haushalt vorgesehen, erklärte Schollbach. „Es war der Parteifreund von Herrn Zastrow, Herr Oberbürgermeister Hilbert von der FDP, der ausdrücklich erklärte, dass diese Gelder erst später benötigt würden und daher im aktuellen Haushalt nicht eingeplant werden müssten.“ Er würde es begrüßen, wenn sich FDP-Fraktionsvorsitzender und FDP-Oberbürgermeister einig werden könnten, so Schollbach. „Wenn in den kommenden beiden Jahren tatsächlich Finanzmittel für den Fernsehturm benötigt werden, nehmen wir diese gern wieder in unseren Vorschlag für den Haushalt auf.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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