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Lokales Linke kritisiert Hilbert für Ablehnung der Regenbogenfahne am Dresdner Rathaus
Dresden Lokales Linke kritisiert Hilbert für Ablehnung der Regenbogenfahne am Dresdner Rathaus
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12:36 25.07.2017
Die Regenbogenfahne am Dresdner Rathaus bleibt ein Politikum. Quelle: dpa
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Dresden

Die Linke-Fraktion im Dresdner Stadtrat kritisiert die Ablehnung der Christopher Street Day-Beflaggung des Rathauses durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Am 27. Mai fand der Aktionstag für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in Dresden statt. Dazu rief Linken-Stadträtin Pia Barkow im Vorfeld der Veranstaltung Oberbürgermeister Hilbert auf, am Christopher-Street-Day (CSD) die Regenbogenfahne als Zeichen der Unterstützung am Rathaus zu hissen.

Hilbert lehnte das mit der Begründung ab, dass dies ein Freifahrtsschein für sämtliche Organisationen wäre, eine entsprechende Beflaggung des Rathauses an verschiedenen Aktionstagen zu fordern.

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Allerdings ist nach Auskunft der Linken die Landesdirektion bei der Entscheidung über die Beflaggung des Dresdner Rathauses federführend. „Leipzig, Chemnitz und Pirna haben die CSD-Beflaggung von der Landesdirektion bewilligt bekommen, Dresden hat allerdings gar nicht erst angefragt“, sagt Stadtradt Norbert Engemaier (Die Linke).

In der Sächsischen Beflaggungsordnung heißt es explizit: Wenn eine Beflaggung aus politischem oder möglicherweise politischem Anlass erfolgen soll, muss die Entscheidung der Staatskanzlei eingeholt werden.

Die Linke nimmt nun Hilbert in die Verantwortung für eigenmächtiges und rechtswidriges Untersagen der Regenbogen-Fahne am Rathhaus. “Jede Ablehnung der Rathaus-Beflaggung mit der Fahne des CSD untergräbt eine der wichtigsten Botschaften des weltweit stattfindenden CSD - dass Lesben, Schwule, Bi- und Transidente Menschen uneingeschränkt Teil unserer Gesellschaft sind“, sagt Engemaier.

Von tg

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