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Lokales Linke können vom Stadtrat nicht genug bekommen
Dresden Lokales Linke können vom Stadtrat nicht genug bekommen
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16:41 10.05.2019
Die Linken können vom Stadtrat nicht genug bekommen und haben eine Sondersitzung beantragt. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

62 Punkte umfasste die Tagesordnung des Stadtrats am Donnerstag. Fünf Punkte nahm Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorab von der Tagesordnung. Sechs erledigten die Stadtrat ohne Debatte, zwölf arbeiteten sie nach langen Diskussionen ab. Heißt: 39 Themen blieben liegen. Hilbert kündigte für Juni eine zweitägige Sitzung an, damit der Rückstand bewältigt wird.

Die Fraktion Die Linke hat am Freitag eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt. Die Linken wollen insbesondere ihren Antrag „Mietpreise kappen! Neue Kappungsgrenzen für die Landeshauptstadt in Kraft setzen“ behandeln, erklärte Fraktionsvorsitzender André Schollbach. Insgesamt 16 Punkte soll die Tagesordnung der Sondersitzung umfassen.

Nach der Geschäftsordnung des Stadtrats ist der OB dazu verpflichtet, „unverzüglich“ die beantragte Sondersitzung einzuberufen. „Der Oberbürgermeister wird sich dazu am Montag mit dem Ältestenrat verständigen“, erklärte die Stadtverwaltung auf DNN-Anfrage. Der Stadtrat wird also doch noch einmal vor der Kommunalwahl am 26. Mai tagen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser sagte, es sei absurd, dass der Antrag auf Sondersitzung ausgerechnet von den Linken komme. „Wegen der endlosen Debatten und aktuellen Stunden dieser Fraktion konnten wichtige Beschlüsse nicht gefasst werden.“ Mit etwas Disziplin hätte der Stadtrat den Rückstand bis zum Juli aufholen können, so Donhauser.

„Eine Unverschämtheit“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow. „Die Fraktion, die die meiste Redezeit in Anspruch nimmt und aus dem Stadtrat eine Quatschbude macht, beantragt jetzt eine Sondersitzung zu ihren Wahlkampfthemen.“ Schollbach sei offenbar völlig verzweifelt ob der Wahlaussichten der Linken, mutmaßt Zastrow.

„Der Stadtrat wird von den Linken missbraucht. Sie wollen nur ihre Aussichten bei der Kommunalwahl verbessern“, erklärte Thomas Blümel, Geschäftsführer der Bürgerfraktion.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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