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Lokales Linke fordern Mietpreisbremse für Dresden
Dresden Lokales Linke fordern Mietpreisbremse für Dresden
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19:29 22.03.2019
Eine Mietpreisbremse soll Dresdner Mieter vor extremen Erhöhungen schützen. Quelle: bluedesign - stock.adobe.com
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Dresden

Die Stadtratsfraktion Die Linke will, dass der Stadtrat die Sächsische Staatsregierung auffordert, das Gebiet der Landeshauptstadt Dresden als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen. Damit wäre es möglich, eine Mietpreisbremse für den Dresdner Wohnungsmarkt zu verfügen, erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach.

Dieses wohnungspolitische Instrument sorgt dafür, dass Vermieter bei der Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen dürfen. „Damit bleiben gewisse hohe Mieten durchaus möglich. Wir wollen aber Exzessen einen Riegel vorschieben“, so der Fraktionsvorsitzende. Es dürfe nicht sein, dass Vermieter die Marktsituation ausnutzen und hohe Neuvermietungsmieten aufrufen, ohne einen Finger krumm gemacht zu haben.

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Über 35 Prozent Anstieg bei Mietpreisen

Zumal die neuen Miethöhen in den Mietspiegel Eingang finden und dafür sorgen würden, dass Wohnen für alle teurer werde, so Schollbach. Er verweist auf Städte wie Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, München oder Nürnberg, in denen es Mietpreisbremsen gebe. Aber auch mit Dresden vergleichbare ostdeutsche Städte wie Potsdam, Erfurt oder Jena hätten dieses wohnungspolitische Instrument.

Der Leerstand in Dresden habe 2017 bei 1,7 Prozent gelegen, die Mieten seien dagegen von 2002 bis 2018 um über 35 Prozent gestiegen. Laut Schollbach klare Zeichen für einen angespannten Wohnungsmarkt und eine Fehlentwicklung, der Einhalt geboten werden müsste. „Wenn der Stadtrat unseren Antrag beschließt, wäre das an starkes Zeichen an die Staatsregierung“, so der Fraktionsvorsitzende.

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Am Montag, 25. März, laden die Linken um 19 Uhr zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bezahlbare Miete statt fetter Profite“ ins Haus der Begegnung“ auf der Großenhainer Straße 93 ein. Mit dabei: Landtagsfraktionsvorsitzender Rico Gebhardt, Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann, Bundestagsabgeordnete Caren Lay und André Schollbach.

Von Thomas Baummann-Hartwig