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Lokales Kulturpalast wird zum Fass ohne Boden
Dresden Lokales Kulturpalast wird zum Fass ohne Boden
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17:33 13.02.2017
Schlussspurt beim Ausbau des Kulturpalastes: Der Saal soll am 28. April eingeweiht werden.
Schlussspurt beim Ausbau des Kulturpalastes: Der Saal soll am 28. April eingeweiht werden. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Bei der Sanierung des Kulturpalastes laufen der Stadt die Kosten davon. Axel Walther, Geschäftsführer der für den Bau verantwortlichen Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG (KID), hat jetzt den Aufsichtsrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein neues Loch in Höhe von 3,5 Millionen Euro aufgetaucht ist. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. „Ob es ein darüber hinausgehendes Kostenrisiko gibt, wird derzeit geprüft“, heißt es in einer Mitteilung.

KID-Aufsichtsratsvorsitzender Hartmut Vorjohann (CDU) und Walther hätten die Landeshauptstadt unverzüglich über die Situation in Kenntnis gesetzt. Die zusätzlich benötigten Mittel sollen der KID als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt werden. „Dafür werden dem Stadtrat in den kommenden Tagen Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreitet“, so die Verwaltung.

An der Eröffnung des Kulturpalastes am 28. April werde festgehalten. „Wir befinden uns im Endspurt des Kulturpalast-Umbaus und die Eröffnung ist in Sichtweite. Daher appelliere ich an die Mitglieder des Stadtrates, den notwendigen finanziellen Mehrbedarf zur Verfügung zu stellen“, erklärte Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke).

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) erklärte, dem Stadtrat solle auf der nächsten Sitzung am 2. März eine Eilvorlage vorgelegt werden. „Es wird keinen Nachtragshaushalt geben und keine Haushaltssperre verhängt“, kündigte der Finanzbürgermeister an. „Das Geld wird in Form eines Darlehens der Stadt an die Gesellschaft bereitgestellt – und zwar bis zur Klärung der Rückzahlung, die mit dem Jahresabschluss 2016 oder dem Finanzzwischenbericht erfolgt, der Mitte 2017 vorliegen wird.“

Nach Informationen der DNN hat die Geschäftsführung der KID weitere noch nicht untersetzte finanzielle Risiken in Höhe von drei bis vier Millionen Euro gegenüber der Stadt benannt. Vorjohann soll in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) davon gesprochen haben, dass die KID die Kontrolle über die Kostenentwicklung zurückgewinnen müsse.

Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sich überrascht und verärgert über die neuen Mehrkosten. „Wir haben erst im November 2016 das Budget der KID für den Kulturpalast um sieben Millionen Euro erhöht. Da wurde erklärt, dass nichts mehr nachkommen würde.“ Die Grünen würden die neuen Mehrkosten nicht ohne weiteres durchwinken, sondern sehr kritisch nachfragen, kündigte Schmelich an.

Im Budget der KID befinden sich gegenwärtig 95,5 Millionen Euro. Sollte der Ernstfall eintreten, würde die Bausumme auf über 100 Millionen steigen.

Von Thomas Baumann-Hartwig